SIS 10 27 65 - Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 1, § 319
[InsO] § 35, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 287 Abs. 2
[ZPO] § 850 c

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009, SIS 09 30 80, Aufrechnung, Steuererstattungsanspruch, Insolvenz, Arbeitseinkommen, Pfändung

Zitiert in... / geändert durch...

Sächsisches FG 8.11.2023, SIS 24 03 87, Erstattungsanspruch aufgrund des Lohnsteuerabzugs gehört zur Insolvenzmasse: 1. Der sich aufgrund des Loh...
FG Münster 21.4.2016, SIS 16 13 67, Wahl getrennter Veranlagung durch den Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner: 1. Der Insolvenzverw...
FG Düsseldorf 28.8.2014, SIS 15 05 04, Antragsveranlagung, Unterschriftserfordernis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren: 1. Im Verb...
BFH 6.3.2014, SIS 14 15 68, Zuordnung von ESt-Erstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen: Ein Einkommensteuererstattungsanspr...
FG des Saarlandes 13.3.2013, SIS 13 19 37, Ehegatten, Insolvenzverfahren, Örtliche Zuständigkeit: 1. Erlangt das für die Einkommensteuerfestsetzung ...
Thüringer FG 18.10.2011, SIS 12 05 23, Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beru...

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