SIS 09 30 80 - Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden

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Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung

Fundstellen

FG Rheinland-Pfalz 02.07.2009, 4 K 2514/06
EFG 2009 S. 1719

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 1, § 122 Abs. 1, § 218 Abs. 2 Satz 2, § 226 Abs. 1
[InsO] § 36 Abs. 1, § 90 Abs. 1, § 292 Abs. 1, § 313 Abs. 1
[ZPO] § 850 Abs. 2, § 850 Abs. 3, § 850 Abs. 4, § 850 c

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 29.01.2010, SIS 10 27 65, Aufrechnung, Steuererstattungsanspruch, Insolvenz, Arbeitseinkommen, Pfändung

Zitiert in... / geändert durch...

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