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Kommunalsteuer auf ausgeschenkte Spirituosen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 10.03.2005, Rs C-491/03 (ECLI:EU:C:2005:157)
    HFR 2005 S. 482
Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: VGH Hessen, 01.10.2003, Kommunale Steuer, Alkohol, alkoholische Getränke, Abgabe, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 20.10.2021, SIS 22 02 34, Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung: Ein Unternehmer, der in einer Betriebs...
  • BFH 15.9.2021, SIS 22 00 63, Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts, Steuersatz: 1...
  • FG Münster 25.2.2021, SIS 21 06 53, Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Fütterungsleistungen an Schweinemastbetrieb: 1. Höchs...
  • Sächsisches FG 5.2.2020, SIS 21 09 18, Abgrenzung zwischen regelbesteuerten Restaurationsumsätzen und ermäßigt zu besteuernden Lebensmittelliefe...
  • FG Münster 3.9.2019, SIS 19 16 25, Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Vor-Ort-Verze...
  • EuGH 27.2.2014, SIS 14 08 14, Mineralölsteuer, Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Umwelt: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG de...
  • BFH 10.6.2011, SIS 11 26 50, Leistungen eines Partyservices unterliegen dem Regelsteuersatz: Die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob a...
  • EuGH 10.3.2011, SIS 11 06 35, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen V...
  • FG Münster 18.5.2010, SIS 10 24 70, Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen, Abgrenzung Lieferung und sonstig...
  • OFD Frankfurt 7.5.2010, SIS 10 38 80, Abgabe von Speisen und Getränken: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfügung zur Abgrenzung von Lieferunge...
  • BVerwG 26.1.2010, SIS 10 31 29, Spielautomatensteuer: 1. Steuergegenstand der Vergnügungsteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer ist ni...
  • BFH 27.10.2009, SIS 09 36 68, Nahrungsmittel, USt-Satz, Kino, EuGH-Vorlage: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorge...
  • BFH 27.10.2009, SIS 09 36 69, Nahrungsmittel, USt-Satz, Imbissstand, EuGH-Vorlage: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werd...
  • BFH 15.10.2009, SIS 09 36 64, Nahrungsmittel, USt-Satz, Ablagebrett, EuGH-Vorlage: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidun...
  • BFH 15.10.2009, SIS 09 36 65, Nahrungsmittel, USt-Satz, Partyservice, EuGH-Vorlage: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kat...
  • FG Düsseldorf 25.9.2009, SIS 10 06 89, Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen und Pflegeheimen: 1. Be...
  • Niedersächsisches FG 15.5.2009, SIS 11 03 75, Steuersatz bei Partyservice: 1. Zu den Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § ...
  • BFH 13.5.2009, SIS 09 26 29, Kontaktlisten, ermäßigter USt-Satz: Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von konta...
  • FG Köln 6.5.2009, SIS 09 23 33, Imbisstube, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung, Anwendung von Regelsteuersatz oder ermä...
  • BFH 1.4.2009, SIS 09 26 94, Steuersatz für die Leistungen eines Partyservices bei Gedeckgestellung: Die Umsätze eines Partyservices, ...
  • BFH 18.2.2009, SIS 09 25 70, Kino, Fingerfood, ermäßigter USt-Satz: 1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunk...
  • BFH 18.12.2008, SIS 09 08 71, Party-Service, USt-Satz: 1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Le...
  • OFD Frankfurt 10.12.2008, SIS 08 44 90, Abgabe von Speisen und Getränken: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfügung zur Abgrenzung von Lieferunge...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2008, SIS 09 01 37, Imbisswagen, Aufteilung von auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallenden Entgelten: 1. Sog. "Verzehrt...
  • FG Rheinland-Pfalz 1.4.2008, SIS 08 37 31, Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen: Werden an einem in einer Gastro...
  • FG Rheinland-Pfalz 1.4.2008, SIS 08 23 76, USt-Satz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln: Wird durch Stehtische und einen vor Witterungs...
  • FG Rheinland-Pfalz 1.4.2008, SIS 08 23 77, Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen: Werden an einem Imbissstand Ste...
  • LfSt Bayern 15.1.2008, SIS 08 29 23, Umsatzsteuergesetz, Änderungen durch JStG 2008: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine ausführlich...
  • FG Münster 13.11.2007, SIS 08 15 28, Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten: 1. § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG ist nicht...
  • FG Münster 13.11.2007, SIS 08 16 37, Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten: 1. Ein Imbissunternehmer, der auf Volksfeste...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.11.2007, SIS 08 05 98, Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Fingerfood in einem Kino: 1. Beim Verkauf ...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.7.2007, SIS 07 33 53, Umsatzsteuerliche Behandlung von Cateringleistungen, "Rundum-sorglos-Paket", Steuersatz: 1. Die Abgabe fe...
  • BFH 26.10.2006, SIS 07 00 39, Imbisswagen, ermäßigter USt-Satz: 1. Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unt...
  • BFH 10.8.2006, SIS 06 40 93, Schulessen, USt-Satz: Eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung und keine Lieferung von Sp...
  • BFH 10.8.2006, SIS 06 40 95, Mahlzeitendienst, USt-Satz: 1. Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf e...
  • BFH 8.3.2006, SIS 06 31 02, Umsatzbesteuerung von Partyserviceleistungen: Stellt der Unternehmer zusätzlich zur Lieferung von Speisen...
  • FG Köln 16.11.2005, SIS 06 18 34, Renn-, Wett- und Lotteriegesetz, Lotteriebegriff: 1. Unter einer Lotterie wird eine Veranstaltung verstan...
  • BFH 18.8.2005, SIS 06 03 44, Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen eines Party-Services: Der BFH neigt dazu, dass...
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