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Spielautomatensteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerwG 26.01.2010, 9 B 40.09 (ECLI:DE:BVerwG:2010:260110B9B40.09.0)
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 33
[RL 92/12/EWG] Art. 3 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerwG 14.8.2017, SIS 17 24 44, Umsatzbezogene Erhebung der Spielgerätesteuer, Verhältnis der Vergnügungssteuer zur Mehrwertsteuer: 1. Di...
  • BVerwG 11.9.2013, SIS 14 00 65, Besteuerung von Glücksspielgeräten: Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, es bestünden keine vernünfti...
  • BVerwG 19.8.2013, SIS 13 32 33, Erhebung von Vergnügungssteuer neben Mehrwertsteuer auf Glücksspiele: 1. Eine Vergnügungssteuer auf Glück...
  • BVerwG 13.6.2013, SIS 14 01 29, Kumulative Belastung mit Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer nicht rechtswidrig: Die Vorschriften der Me...
  • OVG Sachsen-Anhalt 23.8.2011, SIS 12 09 68, Vergnügungssteuersatzung, Rechtmäßigkeit der Höhe, Bemessungsgrundlage: 1. Auch bei der Überprüfung des S...
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