SIS 03 28 91 - Rechtliches Gehör, Verletzung, Abhilfe durch Fachgerichte

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Rechtliches Gehör, Verletzung, Abhilfe durch Fachgerichte

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerfG 30.04.2003, 1 PBvU 1/02 (ECLI:DE:BVerfG:2003:up20030430.1pbvu000102)
NJW 2003 S. 1924
BVerfGE 107 S. 395

Normen
[GG] § 103 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BGH, 28.10.1998, Verfassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör

Zitiert in... / geändert durch...

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BVerfG 8.12.2010, SIS 11 16 45, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
BFH 26.10.2010, SIS 11 12 84, Ablehnung eines Richters, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, subjektiver Fehlerbegriff: 1. Es liegt kei...
BFH 8.10.2010, SIS 10 39 93, Zurückweisung eines Befangenheitsantrags, keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs, Ansatz de...
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BVerfG 26.2.2008, SIS 08 38 80, Verfassungsverstoß in Entscheidung über Gehörsrüge: Eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge kann ihrers...
BGH 13.12.2007, SIS 08 32 79, Anhörungsrüge gegen NZB-Beschluss: a) Mit einer Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO muss eine Verletzung des v...
BGH 20.11.2007, SIS 08 10 67, Anhörungsrüge gegen Revisionsentscheidung: Die Anhörungsrüge ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtl...
BFH 26.9.2007, SIS 08 00 21, PKH-Entscheidung, Gegenvorstellung, Statthaftigkeit: Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des ...
BFH 30.8.2007, SIS 08 01 49, Anhörungsrüge, rechtliches Gehör: 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG wird ...
BFH 14.8.2007, SIS 08 05 22, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls: 1. Auch für berufsrechtliche Streitigk...
BVerfG 19.7.2007, SIS 09 16 43, Revision, Zulassung, verfassungsrechtliche Maßstäbe: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG begründet zwa...
BVerfG 9.7.2007, SIS 08 00 24, Anhörungsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde: Ein Gehörsverstoß, den das Berufungsgericht begangen haben soll...
BGH 4.7.2007, SIS 07 34 70, Verletzung von Verfahrensgrundrechten, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge: Eine ergänzende Zulassung der Rec...
BFH 22.6.2007, SIS 07 35 62, Befangenheitsantrag, keine Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss: 1. Gegen den Beschluss, mit dem ein An...
BVerfG 14.5.2007, SIS 08 10 40, Verfassungsbeschwerde, Frist, Anhörungsrüge: Eine offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht geei...
BFH 11.5.2007, SIS 07 27 81, Außerordentliche Beschwerde: 1. Seit Inkrafttreten des § 133 a FGO zum 1.1.2005 ist eine außerordentliche...
BFH 14.3.2007, SIS 07 61 26, FG-Prozess, Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde: Eine außerordentliche Beschwerde ist im Fi...
BFH 27.2.2007, SIS 07 62 40, Beschwerde gegen die Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung: 1. Den Beteiligten steht ge...
BFH 7.2.2007, SIS 07 15 91, Außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge unstatthaft:...
BFH 31.1.2007, SIS 07 62 22, Gegenvorstellung: Die Gegenvorstellung dürfte den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmthei...
BFH 18.1.2007, SIS 07 27 68, Außerordentlichen Beschwerde: Eine in Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung in der Vergangenheit in F...
BFH 7.1.2007, SIS 07 61 97, Verzögerungsgebühr, keine Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung, keine Umdeutung in eine außerord...
BFH 21.11.2006, SIS 07 07 24, Beschwerde gegen AdV-Beschluss, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde: § 128 Abs. 3 FGO gibt kei...
BFH 7.3.2006, SIS 06 20 49, Steuerbescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, Bekanntgabe: Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer...
BGH 19.1.2006, SIS 06 16 43, Anhörungsrüge, Vorlage an EuGH: Zur Geltendmachung einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerich...
BFH 30.11.2005, SIS 06 04 07, Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit, Unzulässigkeit: Eine außerordentliche Beschwerde wegen so...
BFH 19.10.2005, SIS 06 08 31, "Außerordentliche Beschwerde" gegen nicht anfechtbare FG-Entscheidung: Der Senat lässt offen, ob er sich ...
BFH 8.9.2005, SIS 05 44 32, FG, grobe Verfahrensfehler, außerordentliche Beschwerde: Jedenfalls nach der Einführung der Anhörungsrüge...
BVerfG 25.7.2005, SIS 05 47 36, Nichtzulassungsbeschwerde, maßgeblicher Zeitpunkt für Entscheidung über Zulassung: Von dem Grundsatz, das...
BFH 28.1.2005, SIS 05 26 23, Zustellung an einen von mehreren Bevollmächtigten ausreichend, Geldauflage oder Wiedergutmachung des Scha...
BVerfG 21.12.2004, SIS 05 21 59, Alterseinkünftegesetz, Verfassungswidrigkeit, Rechtsweg: Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelba...
BVerfG 9.11.2004, SIS 05 30 29, Erschöpfung des Rechtswegs, Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken: Es ist durch das verfassungsp...
BVerwG 5.10.2004, SIS 05 15 46, Zivilprozessreformgesetz, außerordentliche Beschwerde, greifbare Gesetzwidrigkeit: Seit In-Kraft-Treten d...
BGH 14.7.2004, SIS 04 35 53, Protokollberichtigung, Rechtsbehelf: Gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO ist kein Rechtsmitte...
BFH 23.6.2004, SIS 04 38 08, Änderung der estl. Einkunftsart, Gewerbesteuermessbescheid: Der Gewerbesteuermessbescheid ist nach § 35 b...
BVerfG 8.1.2004, SIS 04 29 00, Gehörsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung durch I ZPO-N G vom 27.7.2001...
BVerfG 7.10.2003, SIS 04 05 96, Rechtliches Gehör, Fachgericht: Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutze...
BAG 1.10.2003, SIS 03 49 25, NZB, verspätete Entscheidungsgründe: Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbes...
BFH 30.7.2003, SIS 03 49 97, Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung: 1. Die Zulassung der Beschwerde...
BFH 24.7.2003, SIS 03 49 89, Gegenvorstellung nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde: 1. Eine Gegenvorstellung, in der die Re...
BFH 5.6.2003, SIS 03 42 26, Gegenvorstellung nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde, Abgabe der USt-Voranmeldung bei vereinn...

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