SIS 13 10 00 - Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

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Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 05.03.2013, 1 BvR 2457/08 (ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130305.1bvr245708)
BVerfGE 133 S. 143
BFH/NV 2013 S. 1054

Normen
[AO 1977] § 47
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[KAG BY] Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc

Zitiert in... / geändert durch...

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