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Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei "korrespondierender" Vorsteuerrückforderung und Umsatzsteuererstattung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BFH 16.08.2001, V R 72/00 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 545
Normen
[AO 1977] § 233 a
[UStG] § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 13.10.2000, SIS 01 79 31, Erlaß, Zinsen, Vorsteuerabzug
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.2.2023, SIS 23 10 47, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen: 1. Unter...
  • BFH 17.5.2022, SIS 22 13 92, Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnut...
  • BFH 17.5.2022, SIS 22 13 93, Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnut...
  • BFH 17.5.2022, SIS 22 14 00, Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnut...
  • BFH 11.5.2020, SIS 20 12 81, Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung: 1. Die Festsetzung von Nach...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 15.1.2020, SIS 20 09 59, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen verzögerter Bearbeitung des St...
  • BFH 26.9.2019, SIS 19 17 21, Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners: Gehen der Leistende und Leistung...
  • Niedersächsisches FG 20.5.2019, SIS 19 14 68, Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten, Ablehnung des ...
  • BFH 27.9.2018, SIS 18 22 08, Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen: Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich ...
  • FG Baden-Württemberg 18.4.2016, SIS 17 13 64, Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233 a wegen einer Bearbeitungsdauer des FA von 1...
  • Thüringer FG 22.4.2015, SIS 16 03 75, Gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen, verschuldensunabhängige Ausgestaltung der Vollverzi...
  • FG Köln 18.6.2014, SIS 14 26 53, Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen: 1. Eine Umsatzste...
  • Niedersächsisches FG 5.2.2013, SIS 14 25 90, Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996: 1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses von Nach...
  • BFH 18.9.2012, SIS 12 33 49, Begrenzung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ih...
  • BFH 14.3.2012, SIS 12 21 93, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellsch...
  • FG Nürnberg 25.2.2011, SIS 13 03 14, Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei Liquiditätsvorteilen des Schuldners der Steuern...
  • FG Köln 10.2.2011, SIS 11 17 92, Keine erweiterte Kürzung bei atypisch stiller Beteiligung: Der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9...
  • Niedersächsisches FG 25.10.2010, SIS 11 21 34, Vorsteuerabzug bei verspäteter Vorlage ordnungsgemäßer Rechnung: 1. Zum Billigkeitserlass nach § 163 AO. ...
  • Niedersächsisches FG 18.10.2010, SIS 10 37 29, Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten wegen Einkünften aus verpfändetem Vermögen: 1. Zu den Vor...
  • BFH 7.10.2010, SIS 11 13 05, Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen: 1. Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht m...
  • BFH 21.5.2010, SIS 10 26 34, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Es ist geklärt, dass Nachzahlungszinsen nicht zu erlassen sind, wenn de...
  • FG Düsseldorf 9.12.2009, SIS 10 07 05, Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer gemäß § 233 a AO: 1. Der Erlass von Nachzahlungszin...
  • FG München 4.12.2009, SIS 10 24 17, Kein Zinserlass aus sachlichen Billigkeitsgründen: Obwohl § 233 a AO keine ausdrückliche Ermächtigung zu ...
  • BFH 21.10.2009, SIS 10 08 45, Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen: Gegenüber einer GmbH angefallene Erstattungszinsen sind ni...
  • FG Rheinland-Pfalz 25.6.2009, SIS 10 28 76, Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen: 1. Nach § 227 AO können die Finanz...
  • Hessisches FG 10.6.2009, SIS 09 31 30, Erlass der Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen auf Fährschiffen aus sachlichen Billigkeitsgründen: 1...
  • BFH 19.3.2009, SIS 09 16 48, Rechnung, rückwirkende Berichtigung; Nachzahlungszinsen, Erlass: 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerau...
  • Niedersächsisches FG 13.3.2009, SIS 10 25 37, Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233 a AO nicht entgegen:...
  • FG Rheinland-Pfalz 26.6.2008, SIS 08 30 67, Leistungsort bei der Vermietung von Fahrzeugen an Unternehmer in Drittländern, wenn diese auf Strecken im...
  • BFH 2.11.2006, SIS 07 03 51, Verzinsung von Steuerforderungen: Die Frage, ob das Diskriminierungsverbot die Einbeziehung von Vorsteuer...
  • BFH 30.3.2006, SIS 06 30 22, Nachzahlungszinsen, Abtretung des Erstattungsanspruchs: Hat das FA in einem Steuerbescheid Vorsteuerbeträ...
  • BFH 10.3.2006, SIS 06 30 21, Nachzahlungszinsen, keine hypothetische Betrachtung: § 233 a AO 1977 sieht nicht die Berücksichtigung ein...
  • BFH 13.12.2005, SIS 06 15 21, Divergenz, Identität der Rechtsfrage und Vergleichbarkeit der Sachverhalte, Abzug von Nachzahlungszinsen ...
  • BFH 16.11.2005, SIS 06 03 80, Nachzahlungszinsen, Erlass: Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei...
  • BFH 16.11.2005, SIS 06 14 79, Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungsze...
  • BFH 28.10.2005, SIS 06 07 37, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei korrespondierender Umsatzsteuernachforderung und Vorsteuerabzug: D...
  • BFH 6.4.2005, SIS 05 44 76, Erlass von Nachzahlungszinsen bei unzutreffendem Umsatzsteuerausweis: 1. Eine wegen unzutreffenden Steuer...
  • BFH 24.2.2005, SIS 05 31 40, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Durch § 233 a AO 1977 sollen Liquiditätsvorteile ausgeglichen werden, d...
  • BFH 16.12.2004, SIS 05 21 80, Liquiditätsvorteil i.S. des § 233 a AO bei nachträglich erfassten Besteuerungsgrundlagen: 1. Die Verzinsu...
  • FG Nürnberg 26.10.2004, SIS 05 09 84, Kein Anspruch auf Erlass festgesetzter Zinsen nach § 233 a AO, wenn ein Steuerpflichtiger einen Umsatz ni...
  • BFH 23.10.2003, SIS 03 52 06, Nachträgliche Option zur Umsatzsteuer, Erlass von Nachzahlungszinsen: Ein Erlass von Nachzahlungszinsen a...
  • FG Bremen 1.10.2003, SIS 04 12 20, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines Vorsteuererstattungsanspruchs: 1. Nachzahlung...
  • FG München 21.5.2003, SIS 03 43 65, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Bei einer freiwilligen Leistung auf spätere Nachzahlungen, die erst nac...
  • FG Köln 30.1.2003, SIS 03 25 88, Kapitaleinkünfte aus Lebensversicherungen, Erlass der Einkommensteuer: 1. Ein Erlass der auf Kapitaleinkü...
  • BFH 19.12.2002, SIS 03 21 86, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen auf -wegen unzutreffenden Steuerausweises- bis zur Rechnungsberichtigu...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.9.2002, SIS 03 05 17, Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO: Bei einer Berichtigung nach § 129 AO findet Vertraue...
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