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Kein Anspruch auf Erlass festgesetzter Zinsen nach § 233 a AO, wenn ein Steuerpflichtiger einen Umsatz nicht zeitgerecht erklärt, ebenso der Leistungsempfänger den daraus zustehenden Vorsteueranspruch nicht zeitgerecht anmeldet, und der Steuerpflichtige die Aufrechnung des an ihn abgetretenen Vorsteuererstattungsanspruches erst erklärt, nachdem die Finanzbehörde den Sachverhalt aufgedeckt hat

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. FG Nürnberg 26.10.2004, II 373/2002, rkr.
Normen
[AO 1977] § 226, § 227, § 233 a, § 238
[BGB] § 388, § 399
[FGO] § 102
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 25.11.2008, SIS 09 11 71, USt, Vollverzinsung: Führt die Festsetzung der Steuer (Umsatzsteuer), vermindert um die bis zum Beginn de...
  • BFH 28.10.2005, SIS 06 07 37, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei korrespondierender Umsatzsteuernachforderung und Vorsteuerabzug: D...
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