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Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
Fundstellen
  1. FG Baden-Württemberg 02.12.2011, 3 V 3699/11
    EFG 2012 S. 461
Normen
[EStG] § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 39 e Abs. 10 Satz 1, § 39 Abs. 3 b Satz 4, § 52 b Abs. 1, § 52 b Abs. 5
[FGO] § 59, § 69, § 114
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
[LPartG]
[ZPO] § 59
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: III B 4/12, Steuerklasse, Lohnsteuerkarte, eingetragene Lebenspartnerschaft
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 2.10.2012, SIS 12 31 68, Eingetragene Lebenspartner können im Wege der AdV Lohnsteuerklasse wie Verheiratete erhalten, nach Entsch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
  • BFH 5.3.2012, SIS 12 15 81, Zusammenveranlagung von Lebenspartnern im AdV-Verfahren: 1. Der Senat hält daran fest, dass die Beschränk...
  • FG Bremen 13.2.2012, SIS 12 08 27, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahre...
  • Niedersächsisches FG 7.12.2011, SIS 12 08 02, Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Zu den Voraussetzungen einer Ad...
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