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Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
- Niedersächsisches FG 16.07.2010, 10 V 101/10
Normen
[AO 1977] § 89
[AO 1977] § 89
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 6.7.2011, SIS 11 32 51, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung bei Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft: 1....
- FinBeh Hamburg 9.6.2011, SIS 11 28 19, Gebühren für verbindliche Auskünfte, Einsprüche, Ende der Zwangsruhe: Mit Urteil vom 30.3.2011 (BStBl 201...
- BFH 30.3.2011, SIS 11 13 59, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen ...
- Schleswig-Holsteinisches FG 1.10.2010, SIS 10 34 90, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte: Die Erhebung vo...

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