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Keine Aussetzung der Vollziehung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 13.12.2002, 18 V 2497/02 A (E, AO)
    EFG 2003 S. 557
Normen
[EStG] § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 11.06.2003, SIS 03 29 59, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungswidrigkeit, Spekulationsgewinn
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Brandenburg 29.12.2003, SIS 05 00 24, Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten Einkommensteuerbescheids 1999 bezügli...
  • BFH 21.10.2003, SIS 04 04 74, Sammelauskunftsersuchen zur Aufdeckung und Ermittlung von Spekulationsgewinnen: 1. Mit dem Vorlagebeschlu...
  • BFH 21.10.2003, SIS 03 50 33, Sammelauskunftsersuchen wegen Spekulationsgeschäften, AdV: Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über d...
  • FG Münster 25.6.2003, SIS 03 36 19, Spekulationsgewinne, Besteuerung ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs...
  • BFH 11.6.2003, SIS 03 29 59, Spekulationsgewinne mit Wertpapieren, Verfassungsmäßigkeit, AdV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 6...
  • Niedersächsisches FG 16.5.2003, SIS 03 34 91, Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne aus Wertpapierveräußeru...
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