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Stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V, Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem. § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V nur unter der Voraussetzung des Bezugs von Leistungen gem. §§ 27 ff. SGB XII nicht nachvollziehbar
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
- BVerfG 22.09.2023, 1 BvR 422/23 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230922.1bvr042223)
Normen
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SGB V] § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1, § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2
[SGB XII] § 27, § 61
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SGB V] § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1, § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2
[SGB XII] § 27, § 61
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 27.5.2025, SIS 25 10 89, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheid...
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