SIS 23 07 84 - Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Einfuhrabgaben und Zollzuschlag, wenn bei einer Kontrolle von Reisenden im "Grünen Kanal" mitreisende Personen nicht anwesend sind

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Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Einfuhrabgaben und Zollzuschlag, wenn bei einer Kontrolle von Reisenden im "Grünen Kanal" mitreisende Personen nicht anwesend sind

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 02.03.2023, 4 K 114/22

Normen
[AO 1977] § 378
[EF-VO] § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 Absatz 1 Nr. 5 Buchst. b
[UStG] § 13 a Abs. 2, § 21 Abs. 2
[UZK-DA] Art. 138 Buchst. a, Art. 141 Abs. 1 Buchst. a Art. 158 Abs. 2
[UZK-IA] Art. 219
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 79 Abs. 1 Buchst. a
[ZollbefreiungsVO] Art. 41
[ZollV] § 29
[ZollVG] § 32 Abs. 3

Fachaufsätze

LIT 04 97 43 F. Exner, ZfZ 2024 S. 53: Einfuhrabgaben- und Zollzuschlagfestsetzung, wenn bei Kontrolle von Reisenden im sog. "Grünen Kanal" Pers...

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