SIS 23 07 77 - Elektronischer Rechtsverkehr, nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BGH 17.11.2022, IX ZB 17/22 (ECLI:DE:BGH:2022:171122BIXZB17.22.0)
BB 2023 S. 469

Normen
[ZPO] § 130 d Satz 2, § 130 d Satz 3 Halbsatz 1, § 520 Abs. 5

Zitiert in... / geändert durch...

FG Nürnberg 10.7.2023, SIS 23 11 80, Besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach, Verpflichtung zur Priorisierung der Registrierung ("fast...
BGH 21.6.2023, SIS 24 00 75, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderl...
BGH 25.5.2023, SIS 23 15 11, Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf, Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektr...
Niedersächsisches FG 25.4.2023, SIS 23 10 63, Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, Steuerberatungsgesellschaften haben das beSt seit dem 1....

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