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Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 6 a KStG i.d.F. des JStG 2010 sowie i.d.F. vom 25.7.2017 verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 06.12.2022, 2 BvL 29/14 (ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20221206.2bvl002914)
    FR 2023 S. 269
    NJW 2023 S. 1430
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 3
[KStG i.d.F. vom 8.12.2010] § 36 Abs. 6 a
[KStG i.d.F. des JStG 2010] § 34 Abs. 13 f
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 16.09.2014, SIS 15 02 11, Körperschaftsteuer, Übergangsregelung, Anrechnungsverfahren, Halbeinkünfteverfahren, Ungleichbehandlung, Eigenkapital, EK 40, EK 45
Fachaufsätze
  • LIT 04 71 24 Schmittmann/Milosevic, StB 4/2023 S. 119: StB-Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 06.12.2022, 2 BvL 29/14 - Lit.; Schmittmann/Milosevic, StB 4/2023 ...
  • LIT 04 73 35 C. Pohl, NWB 18/2023 S. 1286: BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit dem Grundgesetz teilweise unver...
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