SIS 22 08 15 - Leistungsbestimmung, billiges Ermessen, Durchführungsanspruch

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Leistungsbestimmung, billiges Ermessen, Durchführungsanspruch

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht

Fundstellen

BAG 23.02.2021, 1 ABR 12/20 (ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR12.20.0)
BAGE 174 S. 103

Normen
[ArbGG] § 64 Abs. 6 Satz 1, § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 3, § 90 Abs. 1 Satz 1
[BetrVG] § 77 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 4 Satz 1
[BGB] § 315 Abs. 1
[ZPO] § 264 Nr. 2, § 524

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