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Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu, die DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
-
Niedersächsisches FG 18.03.2022, 7 K 11127/18
EFG 2022 S. 816
Normen
[VO (EU) 2016/679] Art. 15
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
[VO (EU) 2016/679] Art. 15
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 07.05.2024, SIS 24 10 77, Akteneinsicht, Datenschutzgrundverordnung, Bestandskraft, Ermessen
- nach: II R 12/22 (BFH), Akteneinsicht, Datenschutzgrundverordnung, Bestandskraft, Ermessen
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 7.5.2024, SIS 24 10 77, Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: 1. D...
- FG Berlin-Brandenburg 20.3.2024, SIS 24 08 23, Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung von originalgetreuen Kopien personenbezogener Daten aus den Akten ...
- FG Nürnberg 23.11.2022, SIS 23 08 41, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet....
- Thüringer FG 22.2.2022, SIS 23 02 01, Nach Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 32 c Abs. 2 AO kein Anspruch auf allumfassende (weder inhaltlich ...

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