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Zuständigkeit bei Datenlöschung nach § 32 i AO, Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens Voraussetzungen für ein Datenzugriffsrecht auf personenbezogene Daten, Vorlageverlangen gemäß § 97 AO über § 29 b Abs. 1 AO

Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
  1. Schleswig-Holsteinisches FG 23.08.2021, 5 K 42/21
    EFG 2022 S. 1
Normen
[AEUV] Art. 267 Abs. 2
[AO 1977] § 29 b Abs. 1, § 29 b Abs. 2, § 32 i, § 93, § 97
[VO (EU) 2016/679] Art. 4, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 34 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: II R 33/21 (BFH), Datenschutzgrundverordnung, Mitwirkungspflicht
  • nach: BFH, 05.09.2023, SIS 23 17 75, Datenschutzgrundverordnung, Mitwirkungspflicht
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.9.2023, SIS 23 17 75, Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29 b AO: 1. § 29 b...
  • FG Nürnberg 1.2.2023, SIS 23 04 34, Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörden unter besonderer Berücksichtigun...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.1.2022, SIS 22 05 67, Datenschutzrechtliche Rechte des Steuerpflichtigen in Bezug auf die Verarbeitung von den Steuerpflichtige...
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