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SIS 17 16 80 - Begünstigter Steuersatz für sog. "diätetisches Lebensmittel für besondere Zwecke" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 16 81 - Betrieb von Handelsschiffen, Anwendung von § 41 a EStG |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 17 16 82 - Einkommensteuerentrichtungspflicht des Insolvenzverwalters, Zwangsverwaltung eines Grundstücks im Vermögen einer Bruchteilsgemeinschaft, Abgrenzung zur Zwangsverwaltung eines im Alleineigentum des Schuldners stehenden Grundstücks |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 17 16 83 - Steuerermäßigung nach § 35 b EStG, Unterscheidung zwischen Schenkungen und Erwerb von Todes wegen, Vorerwerbe des Erben, persönlicher Freibetrag |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 17 16 84 - Schenkungsteuer, Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, Erwerb eines KG-Anteils, Erforderlichkeit der anteiligen Übertragung des Sonderbetriebsvermögens |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 17 16 85 - Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG für Verkauf von Fruchtjoghurt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 17 16 86 - Ermäßigter Steuersatz für Vereinnahmung von Hafengeldern |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 16 87 - Ermäßigter Steuersatz für Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 16 88 - Verfahrensgebühr im AdV-Verfahren |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 16 89 - Einmalige Kapitalabfindung gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse, regulärer Einkommensteuer-Tarif oder außerordentliche Einkünfte |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 17 16 90 - Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen keine Lotterie und kein Glücksspiel |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 16 91 - Krankheitskosten, die ein krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung zu erlangen, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 17 16 92 - Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, Unternehmer- und Unternehmensidentität |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 17 16 93 - Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel ist nicht steuerbar, Zufluss von Arbeitslohn erst bei Auszahlung aus dem Zeitwertkonto, Verzinsung des Zeitwertkontos führt zu Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 17 16 94 - Bei einer unzuständigen Behörde angebrachter Rechtsbehelf wahrt die Einspruchsfrist bereits bei Absendung durch die unzuständige an die zuständige Behörde innerhalb der Frist, Anspruch einer Kapitalgesellschaft schweizerischen Rechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 17 16 95 - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer nicht in einem touristisch anerkannten Feriengebiet belegenen Ferienwohnung |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 17 16 96 - Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Freiberuflers, Verpfändung eines Wertpapierdepots als untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 17 16 97 - Auslagerung der Pensionszusage an einen Pensionsfonds, Steuerfreiheit des past services beim Arbeitnehmer nur bei rechtzeitigem Antrag des Arbeitgebers nach § 4 e Abs. 3 EStG, keine steuerliche Rückwirkung des Antrags, keine Kostenerstattung für das Vorverfahren bei Unterliegen des Klägers im Klageverfahren |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 17 16 98 - Ertragswertverfahren als zulässige Methode bei der Ermittlung des Teilwerts eines gewerblich vermieteten Geschäftsgrundstücks, Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 17 16 99 - Aufwendungen einer GmbH für Koi-Teich auf einem Grundstück der Ehefrau des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der GmbH als vGA |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 17 17 00 - Aufwendungen einer GmbH für Koi-Teich auf einem Grundstück der Ehefrau des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der GmbH als vGA |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 17 17 01 - Keine Verpflichtung des FA zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an einen Bevollmächtigten aufgrund einer allgemeinen Verfahrensvollmacht, keine Geltung einer auf das Strafverfahren bezogenen Strafprozessvollmacht für das Besteuerungsverfahren |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 17 17 02 - Kein Einspruch vor Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsakts, keine ernstlichen Zweifel an der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften, Abwicklung des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 03 - Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 17 17 04 - Vollverzinsung, Zinssatz von 6 % p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 17 17 05 - Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Immobilie |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 17 17 06 - Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz über Avalprovisionen |
International > Amtshilfe |
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SIS 17 17 07 - Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Beatmungsmasken |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 17 08 - Voraussetzungen für Kindergeld für eine Lehrerin in Russland für deren in Russland lebendes Kind |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 17 17 09 - Tarifermäßigte Besteuerung, Bonusvereinbarungen als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 17 17 10 - Voraussetzungen eines nach dem Vergleichswertverfahren erstellten Sachverständigengutachtens für eine Immobilie |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 17 17 11 - Vorliegen einer Behinderung ist keine Rechtsfrage, sondern Tatsache i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, Verhältnis von Kindergeldgewährung und Einkommensteuerveranlagung |
Privatbereich > Behinderte |
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SIS 17 17 12 - Ermittlung der "ortsüblichen Marktmiete" und Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vereinbarung einer Bruttowarmmiete in einem Angehörigen-Mietvertrag für eine sehr alte und schlecht isolierte Wohnung |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 17 17 13 - Terminsverlegung bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens in Bezug auf einen Haftungsbescheid |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 17 17 14 - Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch Rentenversicherungsträger nicht verfassungswidrig, keine feststehende Mitteilungspflicht für Rehabilitationszahlungen im Veranlagungszeitraum 2013 |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 17 17 15 - Kein Übergang nicht verbrauchter Aufwendungen nach § 82 b EStDV auf den Rechtsnachfolger beim Tod des Rechtsvorgängers im Verteilungszeitraum |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 17 17 16 - Leistungsort bei Vermittlungsleistungen an im Ausland ansässigen Unternehmer, Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers für eine Abweichung von der Grundregel des § 3 a Abs. 1 UStG 2010 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 17 17 17 - AdV-Antrag an das Gericht, Drohen der Vollstreckung, Kindergeldanspruch des in Deutschland ansässigen Vaters für seine im Haushalt der Mutter in Polen lebenden Kinder |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 17 17 18 - Kirchensteuer und Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten, kein Anspruch von Ehepaaren mit kirchenzugehörigem Alleinverdiener auf Gleichbehandlung mit Ehepaaren mit nicht kirchenzugehörigem Alleinverdiener |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 17 17 19 - Keine Auswirkungen der Rspr. des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote in § 17 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 bei Beteiligung von mehr als 25 % in den letzten fünf Jahren vor der Veräußerung im Jahr 2008, Beteiligungshöhe im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 und im Zeitpunkt der Veräußerung für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebend |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 17 17 20 - Überzeugungsbildung des Gerichts vom Vorliegen behaupteter Kommissionsgeschäfte, Vorrang der einvernehmlichen Vertragsdurchführung gegenüber abweichenden schriftlichen Vereinbarungen, Beweiserhebung, Aussetzung des Verfahrens bei beantragter Billigkeitsmaßnahme |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 17 17 21 - Versagung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei zu besorgender Nichtversteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 22 - Abzugsbegrenzung für häusliches Arbeitszimmer eines Gerichtsvollziehers |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 17 17 23 - Strohmänner als Lieferanten, kein Vorsteuerabzug für Altgoldlieferungen bei Angabe falscher Namen, unrichtiger/unvollständigen Adressen der Lieferanten bzw. von Adressen von Briefkastenfirmen in den Eingangsrechnungen sowie bei "Kennenmüssen" des Leistungsempfängers über die Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug, kein Vorsteuerabzug aus ohne Zustimmung des leistenden Unternehmers vom Leistungsempfänger erstellten Gutschriften bzw. aus für Lieferungen eines Kleinunternehmers erstellten Gutschriften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 17 17 24 - Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung von getrennt lebenden Ehegatten bei einem rund drei Wochen dauernden Versöhnungsversuch |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 17 17 25 - Streitwert bei Anfechtung eines Einkommensteueränderungsbescheids und Klagerücknahme ohne Stellung eines Klageantrags und ohne Einreichung einer Klagebegründung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 17 26 - Ermessensausübung bei der Entscheidung des FA über die Erweiterung des Prüfungszeitraums für einen K-Betrieb bei Erwartung nicht unerheblicher Mehrsteuern |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 17 17 27 - Agio bei einer Kapitalerhöhung als Eigenkapital, verborgene Nutzungserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen, Aufgeld beim Rückfluss von Eigen- oder Fremdkapital |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 17 17 28 - Abzug von Unterhaltszahlungen an in Italien lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 17 17 29 - Tatbestandliche Voraussetzungen der Änderungsnorm des § 10 Abs. 2 a S. 8 EStG, offenbare Unrichtigkeit bei erklärungsgemäßem Ansatz von nicht in der Lohnsteuerbescheinigung enthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
