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SIS 17 17 30 - Verschaffung der Verfügungsmacht, Zwischenschaltung eines Dritten in Ferkellieferungen eines Zuchtbetriebs an den von einer Schwestergesellschaft unterhaltenen Mastbetrieb |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 17 17 31 - Garantiezusage eines Autoverkäufers, Vertrauensschutz bei gegenläufigen steuerlichen Auswirkungen von Änderungen der höchstrichterlichen Rspr., gerichtliche Überprüfung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen, kein Anspruch auf Meistbegünstigung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 17 17 32 - Kein Feststellungsinteresse für eine (erneute Nichtigkeits-)Feststellungsklage bei früherem, bereits durch rechtskräftiges Urteil bzw. übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärung abgeschlossenen finanzgerichtlichen Klageverfahren, Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO, Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 17 17 33 - Zeitpunkt der Entscheidung über Aktenübersendungsantrag, kein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer "Zweitakte", Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO, Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 17 17 34 - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, Erwerb von Miteigentumsanteilen durch privatschriftliche Änderung der notariell vereinbarten Auseinandersetzung und Teilung einer GbR |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 17 17 35 - "Anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage" gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3. Alt. GrEStG bei Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR, nicht aber bei einer erst nach der Auseinandersetzung der GbR vereinbarten entgeltlichen Veräußerung von Miteigentumsanteilen zwischen den Gesellschaftern |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 17 17 36 - Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung von USt-Bescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 17 17 37 - Frage der Anwendung des ermäßigten oder Regelsteuersatzes bei Pflanzenlieferung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 17 38 - Frage der Steuerbefreiung der Tätigkeit als Kurberaterin |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 39 - Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen, Verwaltung von Sondervermögen nach Investmentgesetz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 40 - Vorsteuervergütung, Voraussetzungen, insb. Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 17 17 41 - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 42 - Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 17 17 43 - Schätzungsbefugnis bei ungeklärten Einlagen, fehlende Rechnungsnummern |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 17 17 44 - Vorsteuerabzug, Ordnungsgemäße Rechnung über Transport- und Logistikleistungen, Bezeichnung "Tagestouren in Hamburg und Umland" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 17 17 45 - Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 46 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China bzw. in Vietnam, die u.a. zur Umgehung von Antidumpingzoll über Malaysia in die EU eingeführt wurden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 47 - Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll, Beweiswert von OLAF-Untersuchungen, Vertrauensschutz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 48 - Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet der Union hergestellt worden sein können |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 49 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Tod des Kindergeldberechtigten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 17 17 50 - Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen, Missbrauchsvorschrift des § 42 AO und Spezialvorschrift |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 17 17 51 - Zinszahlungen eines Betriebes gewerblicher Art an Trägerkörperschaft für ein unter marktüblichen Bedingungen gewährtes internes Darlehen zur Finanzierung der Übertragung von wesentlichen Betriebsgrundlagen als verdeckte Gewinnausschüttung, Scheitern der Betriebsvermögensübertragung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 17 17 52 - Umsatzsteuerlich begünstigte Personenbeförderung im Linienverkehr mit Schiffen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 17 53 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 17 54 - Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten im Vorverfahren bei Selbstvertretung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 17 55 - Keine Erstattung über die gesetzlichen Gebühren liegender vereinbarter Stundensatz-Honorare des Prozessbevollmächtigten, Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 17 17 56 - Aussetzung der Vollziehung nach § 162 AO, Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilschätzung bei mangelhafter Buchführung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 17 17 57 - Devisentermingeschäfte, gesonderte Verlustfeststellung gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und Abgeltung durch den Tonnagegewinn gemäß § 5 a EStG |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 17 17 58 - Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2013/2014 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 59 - Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2013/2014 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 17 17 60 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Leistungen einer (Portrait-, Hochzeits-)Photographin |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 17 61 - Aufgabe eines Nießbrauchsrechts eines land- und forstwirtschaftliche Betriebs gegen Zahlung einer Entschädigung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 17 17 62 - Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Betreuung eines Haustieres |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 17 17 63 - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf die Umsätze aus dem Betrieb einer Salzgrotte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 17 17 64 - Durchschnittsbesteuerung bei Beweidung durch Schafe |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 17 17 65 - Feststellungslast bei Kindergeld wegen durch Behinderung des Kindes verursachter Unfähigkeit zum Selbstunterhalt |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 17 17 66 - Organschaft zwischen einem Betrieb gewerblicher Art und einer städtischen Versorgungsbetriebs GmbH |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 17 17 67 - Wechsel der örtlichen Finanzamtszuständigkeit bei Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen nach Erlass eines Säumniszuschläge festsetzenden Abrechnungsbescheids, aber vor Erlass der Einspruchsentscheidung |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 17 17 68 - Abnahme von Ortskundeprüfungen von angehenden Taxifahrern gegen Gebühr ist umsatzsteuerpflichtig |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 17 17 69 - Befreiung von Reisekostenerstattungen an Arbeitnehmer vom Lohnsteuerabzug, Nachweis- und Belegnahmepflicht des Arbeitgebers, Schätzung, Anerkennung von Reisekostenerstattungen als Betriebsausgaben ist für die lohnsteuerlichen Behandlung ohne Bedeutung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 17 17 70 - Zeitpunkt der Sachspende bei im Rahmen der Gründung einer privatrechtlichen gemeinnützigen Stiftung vereinbarter Schenkung eines Grundstücks in den Vermögensstock der Stiftung und erst in späteren Jahren nachgeholter notarieller Beurkundung der Grundstücksübertragung bzw. Eintragung der Stiftung im Grundbuch als Eigentümerin, wirtschaftliches Eigentum der Stiftung ab dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch das zuständige Landesministerium |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 17 17 71 - Kein Abschluss der Erstausbildung mit dem Bachelorabschluss, wenn das Kind von vornherein den Masterabschluss angestrebt hatte |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 17 17 72 - Zeitpunkt der Sachspende bei im Rahmen der Gründung einer privatrechtlichen gemeinnützigen Stiftung vereinbarter Schenkung eines Grundstücks in den Vermögensstock der Stiftung und erst in späteren Jahren nachgeholter notarieller Beurkundung der Grundstücksübertragung bzw. Eintragung der Stiftung im Grundbuch als Eigentümerin, wirtschaftliches Eigentum der Stiftung ab dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch das zuständige Landesministerium |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 17 17 73 - Werbungskostenabzug für nicht nachgewiesene Übernachtungsnebenkosten eines an Autobahnraststätten im eigenen Lkw übernachtenden Fernfahrers |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Abwesenheit von der Wohnung |
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SIS 17 17 74 - Erdienensgrundsätze und barwerterhaltende Pensionserhöhung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 17 17 75 - Lohnsteuerpflicht von Abfindungszahlungen im Falle des Wegzugs |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer |
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SIS 17 17 76 - NATO-Ruhegehälter und Steuerausgleichszahlungen |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 17 17 77 - Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 17 17 78 - Antrag auf Günstigerprüfung |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 17 17 79 - Bestimmung des Leistungsorts bei mit Katalogleistung zusammenhängender sonstiger Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
