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SIS 15 17 31 - Steuerbefreiung bzw. ermäßigter Steuersatz für gegenüber gesetzlicher Krankenkasse erbrachte Patienten- bzw. Krankentransporte mit Taxen durch zur Beförderung berechtigte Taxifahrer als Subunternehmer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 15 17 32 - Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung bei der Rückübertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds, wirtschaftsgutbezogene Ermittlung des Veräußerungsgewinns, anteilige Anschaffungskosten als Veräußerungspreis |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 15 17 33 - Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Aufrechnung von aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuererstattungsforderungen mit ebenfalls vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerschulden zulässig |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 15 17 34 - Eigenhandelsabsicht von Private Equity Gesellschaften aufgrund von Wissenszurechnung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 15 17 35 - Kindergeld, Erfüllungswirkung bei Zahlung an den Abzweigungsempfänger, keine Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind an den Sozialleistungsträger bei Haushaltsaufnahme des Kindes |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 36 - Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Übertragung erworbener Pensionsanwartschaften auf den neuen Arbeitgeber ist steuerlich nicht abzugsfähig |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 15 17 37 - Beendigung der inländischen Kirchensteuerpflicht bei Kirchenaustritt im Ausland nur bei Vorlage einer Austrittsbescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 15 17 38 - Anhörungsrüge und Gegenvorstellung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 15 17 39 - Kindergeldanspruch bei Schulbesuch in der Türkei, Wohnsitz im Inland bei Rückkehr in den Schulferien, Treuwidrige Rückforderung bei konkludenter Zusage, Fehlende Entscheidungsbefugnis der Mitarbeiter der Antragsannahmestelle |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 40 - AfA für erworbenen Praxiswert, Ausnahmefall des alleinigen Erwerbs einer kassenärztlichen Zulassung, Gewinnneutrale Überführung in Mitunternehmerschaft gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 15 17 41 - Versagung der Gewerbesteueranrechnung bei Zurechnung des Einkommens einer Familienstiftung gemäß § 15 Abs. 1 AStG, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 42 - Vergütungsschuldner-Haftung, Steuerabzug gemäß § 50 a EStG |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 15 17 43 - Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 15 17 44 - Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen vor Rechtshängigkeit |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 15 17 45 - Veräußerungsverlust aus GmbH-Beteiligung, Unterscheidung zwischen Schenkung und entgeltlicher Übertragung gegen ein Entgelt von 0,- EUR, Anteilsübertragung unter Angehörigen, Wertlosigkeit der Beteiligung, Maßgeblichkeit der subjektiven Sicht der Vertragsparteien |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 15 17 46 - Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 15 17 47 - Keine "retrospektive" Beurteilung der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 EStG bei Verschmelzung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 15 17 48 - Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG verfassungsgemäß |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 49 - Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen S-Corporations im Ansässigkeitsstaat |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 15 17 50 - Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 AO bei Bildung einer Ansparrücklage a.F., nachträgliches Bekanntwerden der unterbliebenen Auflösung, Überwachungspflicht des FA |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 15 17 51 - Aufhebung von im Anschluss an die Flucht eines DDR-Bürgers ergangenen, allein dem Einzug des Vermögens des Flüchtlings zugunsten der DDR dienenden DDR-Steuerbescheiden |
Privatbereich > Frühere DDR / Privatbereich |
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SIS 15 17 52 - Kindergeld, keine Unterstellung des Freizügigkeitsrechts rumänischer und bulgarischer Staatsbürger bis zur Feststellung des Nichtbestehens, Nachweispflicht des Antragstellers |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 53 - Feststellungserklärung, aus der sich ein Gesellschafterwechsel ergibt, ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige, Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs. 5 AO, einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO bei Grunderwerbsteuerfestsetzung auf Grundlage einer Feststellung nach § 17 GrEStG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 15 17 54 - Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids einer Kindergeldkasse, Rechtsscheinwirkung der von einer anderen Kindergeldkasse erlassenen Einspruchsentscheidung, Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit, Kostenentscheidung bei Umstellung eines Sachantrags auf den Antrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 15 17 55 - AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm, formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes Berlin (ÜnStG Bln) ist nicht ernstlich zweifelhaft |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 56 - Bauleister, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nach § 176 AO) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 15 17 57 - Erweiterte Gewerbeertragskürzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Verkauf des einzigen Grundstücks, Liquidationsbeschluss und anschließender Ausübung von Tätigkeiten ausschließlich im Zusammenhang mit der Liquidation |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 58 - Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen bzw. Beihilfeträger bestimmte Abschläge an die "Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten" (ZESAR), Zeitpunkt der Zustellung einer per Empfangsbekenntnis zugestellten Klageschrift bei einer Behörde |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 15 17 59 - Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer zulässig |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 60 - Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 15 17 61 - Erfindervergütung als nachträglicher Arbeitslohn steuerbar |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 15 17 62 - Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Kontopfändung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 63 - Körperschaftsteuer, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Anteilsübertragungen in mehreren Schritten |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 15 17 64 - Einkommensteuer, Abgabenordnung, "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, Veranlagungsmitteilung des Finanzamts |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 15 17 65 - Einkommensteuer, Wahl der Gewinnermittlungsart, Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 15 17 66 - Einkommensteuer, Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsveräußerung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 15 17 67 - Zollwert, Unwirksame Klageerhebung, begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert, Folgemethoden |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 15 17 68 - Zollrecht, Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von Antidumpingzoll |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 69 - Zolltarif, Einreihung von LED-Leuchtmitteln (Retrofit-LED) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 70 - Zolltarif, Einreihung von Cermets (Verbundwerkstoffe aus Metallcarbid und Metall) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 71 - Zollrecht, Pflichten im Verfahren vorübergehender Verwendung im Hinblick auf die Verwendung eines Fahrzeugs |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 72 - Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 15 17 73 - Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer, umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 15 17 74 - Gewerbesteuerliche Kürzung gem. § 9 Nr. 3 GewStG, Voraussetzung für § 9 Nr. 3 bei einer Vercharterung eines gecharterten Schiffes |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 75 - Die steuerliche Berücksichtigung eines Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrages bei der Organgesellschaft erfordert dessen tatsächliche Durchführung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 15 17 76 - Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen, Vorsteuer-Rechnungsberichtigung während oder nach Insolvenz, Innergemeinschaftliche Lieferung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 15 17 77 - Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 15 17 78 - Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 79 - Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen Unterfakturierung von Einkaufsrechnungen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 80 - Eigenschaft als Zollschuldner ist ausschließlich an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft, Verwertung von Feststellungen aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafbefehlsverfahren im FG-Verfahren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
