SIS 99 10 46 - Mineralölsteuer, Erstattung

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Mineralölsteuer, Erstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 02.02.1999, VII R 18/98
BFHE 188 S. 208
LEXinform 0550875

Normen
[MinöStG] 1993 § 31 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. c
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.12.2013, SIS 14 08 44, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit...
FG Hamburg 16.12.2011, SIS 12 12 22, Mineralölsteuer, Keine Entlastung bei Nichtbeachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschä...
FG Düsseldorf 30.4.2008, SIS 08 30 98, Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zah...
FG Hamburg 29.6.2007, SIS 07 33 84, Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl: § 53 MinöStV ist einschränkend in der Weise zu...
BFH 6.2.2006, SIS 06 21 82, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Insolvenz des Abnehmers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung...
FG Hamburg 21.10.2005, SIS 06 10 55, Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im Falle des sofortigen Ve...
BFH 28.1.2003, SIS 03 22 58, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und gerichtliche Verfolgung des Anspruchs, Darlegung eines Verfah...
FG Hamburg 7.11.2002, SIS 03 20 45, Mineralölsteuererstattung: Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und der erforde...
BFH 30.9.2002, SIS 03 07 06, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und Kreditgewährung durch Wechselausstellung: 1. Gewährt der Lief...
FG München 27.2.2002, SIS 05 21 34, Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und Zahlungsunfähigkeit des Käufers als Voraussetzungen für Minera...
FG Baden-Württemberg 19.2.2002, SIS 02 66 04, Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden: 1. Um die bei Zahlungsausfall eines Kund...
FG Hamburg 22.1.2002, SIS 02 71 18, Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers: 1. Ein Mineralölhändler verliert im Regelfall seinen Vergütungs...
FG Rheinland-Pfalz 12.12.2001, SIS 02 64 03, Vergütung von Mineralölsteuer: Verwirklicht sich das mit der Ausstellung von Akzeptantenwechseln für den ...
FG Hamburg 11.12.2001, SIS 02 64 76, Vergütung der Mineralölsteuer: Zur Frage, ob ein Mineralölhändler seinen Vergütungsanspruch verliert, wen...
BFH 15.11.2001, SIS 02 53 74, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und gerichtliche Verfolgung des Anspruchs, Fragen der Revisionszu...
FG Hamburg 19.9.2001, SIS 02 57 99, Vergütung von Mineralölsteuer: Zur Frage, ob eine Mahnung, die sechs Wochen nach Fälligkeit ergeht, noch ...
BFH 22.5.2001, SIS 01 11 48, Mineralöl, Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers: Der vom Verkäufer von Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit sei...
FG Mecklenburg-Vorpommern 6.9.2000, SIS 01 69 82, Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach MinöStV § 53 Abs. 1 N...
FG Mecklenburg-Vorpommern 6.9.2000, SIS 01 70 91, Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach der MinöStV § 53 Abs....
FG Hamburg 25.2.2000, SIS 01 62 72, Mineralölsteuervergütung bei Forderungsausfall: Zu den Voraussetzungen der Mineralölsteuervergütung bei F...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.