SIS 03 22 58 - Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und gerichtliche Verfolgung des Anspruchs, Darlegung eines Verfahrensmangels

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[FGO] § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

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BFH 6.2.2006, SIS 06 21 82, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Insolvenz des Abnehmers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung...
BFH 22.4.2004, SIS 04 33 20, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und gerichtliche Verfolgung des Anspruchs, Darlegung grundsätzlic...

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