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Mineralölsteuererstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 07.11.2002, IV 273/99
Normen
[MinöStG] § 31 Abs. 3 Nr. 4
[MinöStV] § 53
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.11.2015, SIS 16 05 03, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechend...
  • FG Hamburg 17.6.2014, SIS 14 29 58, Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff wegen Zahlungsausfall beim Abnehmer: 1. Für die Gel...
  • FG Hamburg 27.1.2014, SIS 14 09 68, Vergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Vorliegen einer Zustä...
  • FG Hamburg 20.7.2004, SIS 05 02 76, Zweimonatsfrist für die gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs ist nicht durch Ratenzahlungsve...
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