SIS 08 30 98 - Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls seiner Kunden

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 42
[BGB] § 164 Abs. 1, § 433 Abs. 1, § 455 Abs. 1, § 929
[MinöStV] § 2, § 31 Abs. 3 Nr. 4, § 53 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 14.10.2009, SIS 09 39 27, Anspruch auf Erstattung von entrichtetem Zoll für Überführungen von Kaffee in den zollrechtlich freien Ve...

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