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Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im Falle des sofortigen Verbrauchs

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 21.10.2005, IV 130/04, rkr.
Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.11.2015, SIS 16 05 03, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechend...
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