SIS 06 21 82 - Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Insolvenz des Abnehmers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung der Forderung

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 15.12.2020, SIS 21 07 72, Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall: 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentum...
FG Baden-Württemberg 24.2.2015, SIS 15 09 31, Kein Anspruch auf Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsausfalls eines Kunden, wenn die sog. Zwei-Mon...
FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 75, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1: Zu der Frage, ob es im Lichte der erforderlichen rechtzeiti...
FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 77, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Die Voraussetzung der laufenden Überwachung d...
FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 78, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: Weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung lässt s...
BFH 19.11.2007, SIS 08 14 53, Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer Mineralölsteuervergütung nach § 53...
FG Düsseldorf 25.7.2007, SIS 08 16 28, Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall: 1. Voraussetzung des Vergütungsanspruchs des Lieferanten vo...
BFH 5.3.2007, SIS 07 20 54, Erforderlichkeit der gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: 1. D...
BFH 8.8.2006, SIS 06 48 73, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs:...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.