SIS 02 71 18 - Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 08.01.2003, SIS 03 17 08, Erstattung, Vergütung, Gerichtliche Verfolgung, Konkursverfahren

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 29.11.2004, SIS 05 20 39, Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des Mineralölhändlers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens übe...
FG Hamburg 5.11.2003, SIS 04 16 45, Anspruch auf Vergütung der ausgefallenen Mineralölsteuer: Spätestens zwei Monate nach der Belieferung des...
BFH 8.1.2003, SIS 03 17 08, Mineralölsteuer-Vergütung bei Forderungsausfall, gerichtliche Verfolgung: 1. Bleibt der Lieferant von ver...

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