Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 22.01.2002, IV 130/99
Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Nr. 3
[MinöStV] § 53 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Nr. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 08.01.2003, SIS 03 17 08, Erstattung, Vergütung, Gerichtliche Verfolgung, Konkursverfahren
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 29.11.2004, SIS 05 20 39, Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des Mineralölhändlers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens übe...
- FG Hamburg 5.11.2003, SIS 04 16 45, Anspruch auf Vergütung der ausgefallenen Mineralölsteuer: Spätestens zwei Monate nach der Belieferung des...
- BFH 8.1.2003, SIS 03 17 08, Mineralölsteuer-Vergütung bei Forderungsausfall, gerichtliche Verfolgung: 1. Bleibt der Lieferant von ver...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
