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Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und Kreditgewährung durch Wechselausstellung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 30.09.2002, VII B 64/02 (NV)
BFH/NV 2003 S. 84
Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.11.2007, SIS 08 14 53, Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer Mineralölsteuervergütung nach § 53...
- BFH 5.3.2007, SIS 07 20 54, Erforderlichkeit der gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: 1. D...
- Sächsisches FG 24.1.2007, SIS 07 25 51, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs ...
- BFH 8.8.2006, SIS 06 48 73, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs:...
- BFH 6.2.2006, SIS 06 21 82, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Insolvenz des Abnehmers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung...
- BFH 17.1.2006, SIS 06 16 32, Mineralölsteuer, Vergütung bei Zahlungsunfähigkeit: 1. Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl...
- BFH 7.1.2005, SIS 05 32 89, Zur Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV bei Insolvenz des Abnehmers: 1. Zur Erhaltung e...
- BFH 14.6.2004, SIS 04 38 98, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfol...
- BFH 28.1.2003, SIS 03 22 58, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und gerichtliche Verfolgung des Anspruchs, Darlegung eines Verfah...
- BFH 8.1.2003, SIS 03 17 08, Mineralölsteuer-Vergütung bei Forderungsausfall, gerichtliche Verfolgung: 1. Bleibt der Lieferant von ver...
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