SIS 02 57 99 - Vergütung von Mineralölsteuer

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MinöStDV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[MinöStG] § 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 24.6.2010, SIS 10 30 56, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV: Zu der Frage, innerhalb welcher Fr...
FG Hamburg 17.8.2007, SIS 07 37 35, Mineralölsteuer-Vergütung, 2-Monats-Frist: 1. Der Mineralölhändler verliert seinen Vergütungsanspruch, we...
FG Hamburg 13.2.2007, SIS 07 14 41, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: Zu der Frage, innerha...
FG Hamburg 8.6.2006, SIS 06 36 24, Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid: 1. Die gerichtliche Verfolgun...
FG Hamburg 10.3.2006, SIS 06 27 50, Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung: 1. Vergütungsan...
FG Hamburg 29.11.2004, SIS 05 20 39, Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des Mineralölhändlers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens übe...
FG Hamburg 22.1.2002, SIS 02 71 18, Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers: 1. Ein Mineralölhändler verliert im Regelfall seinen Vergütungs...

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