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Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 13.09.2005, X B 65/05 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 2159
Normen
[AO 1977] § 227, § 240
[FGO] § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 26.6.2013, SIS 13 26 79, Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen: Der spätere Erlass von Einfuhrabgaben nach...
  • FG Hamburg 15.5.2013, SIS 13 21 24, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen für...
  • FG München 10.5.2012, SIS 13 03 36, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen u.a. dann, wenn...
  • FG München 26.9.2011, SIS 12 01 76, Außergerichtlicher Vergleich: Da § 227 AO nur die in der Einziehung liegende Unbilligkeit betrifft, kommt...
  • FG München 26.10.2010, SIS 11 03 47, Antrag auf Erlass von Steuerschulden: 1. Das BMF-Schreiben vom 11.1.2002 schafft keine eigene Rechtsgrund...
  • FG München 22.6.2010, SIS 10 34 37, Erlass von Säumniszuschlägen: Das FA kann den Erlass der Säumniszuschläge mit der Begründung ablehnen, da...
  • FG München 11.11.2009, SIS 10 13 29, Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen: Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme - wie diese...
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