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Billigkeitserlaß

Fundstellen
  1. BFH 30.04.1981, VI R 169/78
    BStBl 1981 II S. 611
    BFHE 133 S. 255
Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 27.2.2019, SIS 19 06 17, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Keine Erstattung einer Branntwein...
  • FG Düsseldorf 7.4.2016, SIS 16 12 70, Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mi...
  • BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
  • BFH 8.10.2014, SIS 14 34 33, Verhältnis von Steuerfestsetzungs- und Billigkeitsverfahren: 1. Betrifft ein Einwand die materiell-rechtl...
  • Thüringer FG 9.10.2013, SIS 14 22 88, Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungs...
  • Thüringer FG 9.10.2013, SIS 14 22 89, Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungs...
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  • BFH 19.10.2010, SIS 11 06 56, Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass: 1. Ein Erlass dient nicht dazu, die Folgen s...
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  • BayVGH 21.9.2009, SIS 10 09 09, Säumniszuschlag, nichtiger GewSt-Messbescheid, Erlass: 1. Säumniszuschläge entstehen mit der Verwirklichu...
  • BFH 4.8.2009, SIS 09 32 39, Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern: Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO kommt auch bei bestands...
  • Hessisches FG 10.6.2008, SIS 10 13 45, Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei doppelter Besteuerung: 1. Sachliche Unbilligkeit eines besta...
  • BFH 13.7.2004, SIS 04 38 91, NZB, Divergenzentscheidung: Die schlüssige Rüge einer Abweichung der Vorentscheidung in einer entscheidun...
  • FG München 11.3.2004, SIS 04 24 81, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener Veranlagungsfinanzämtern, Vorste...
  • FG Hamburg 27.8.2003, SIS 04 06 28, Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen: Die sachl...
  • BFH 9.7.2003, SIS 03 45 46, Säumniszuschläge und Konkurs: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steue...
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  • BFH 17.9.1987, SIS 87 23 06, Buchführung: § 148 AO erlaubt es der Finanzbehörde auch, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens ganz vo...
  • BFH 11.8.1987, SIS 87 22 52, Billigkeitsmaßnahme: Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgep...
  • BFH 29.6.1987, SIS 87 24 53, Säumniszuschläge: Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist nicht schon allein deswegen unbillig, weil das F...
  • BFH 27.5.1987, SIS 87 21 50, Erlaß: Sofern das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Rücknahme - aus der Sicht der Behörde aussichtslose...
  • BFH 8.4.1987, SIS 87 15 42, Unrichtige Belehrung: Hat die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen sachlich unzutreffend dahingehend beleh...
  • BFH 26.2.1987, SIS 87 11 01, Steuererlaß: Ist ein Steuerpflichtiger trotz Überschreitens der für den Eintritt in den Ruhestand normale...
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  • BFH 23.5.1985, SIS 85 18 43, Erlaß von Säumniszuschlägen: Eine fehlerfreie Ermessensausübung setzt voraus, daß die Finanzbehörden ihre...
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