SIS 87 11 01 - Steuererlaß - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Steuererlaß

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

BFH 26.02.1987, IV R 298/84
BStBl 1987 II S. 612
BFHE 149 S. 126

Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 12.11.2021, SIS 23 12 23, Keine sachliche Unbilligkeit bei Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit Sti...
Sächsisches FG 9.12.2020, SIS 21 11 51, Wert der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG bei Teilnahme an ei...
FG Münster 17.9.2020, SIS 20 15 93, Nichtberücksichtigung einer Wertminderung im Zuzugsstaat i.S. von § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG: 1. § 6 Abs. 6 S...
FG Hamburg 12.6.2020, SIS 21 05 81, Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse ...
FG Münster 10.10.2019, SIS 19 19 50, Erlass von Säumniszuschlägen, technische Stundung: Eine technische Stundung setzt fällige, wenn auch nich...
FG München 25.7.2018, SIS 18 15 06, Keine sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von ErbSt bei Erwerb des Eigentumsanwartschaftsrechts auf ei...
FG Bremen 11.4.2018, SIS 18 07 50, Rückforderung von Kindergeld, Verjährung, Billigkeitsmaßnahmen bei Bezug von Sozialhilfe bzw. Arbeitslose...
FG Baden-Württemberg 23.3.2018, SIS 19 20 55, Rückforderung von Kindergeld: 1. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein da...
Niedersächsisches FG 13.6.2017, SIS 18 03 50, Erlass von Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus Kapitallebensversicherung: 1. Zu den Voraussetzunge...
FG Münster 2.1.2017, SIS 17 04 65, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung auf SGB II: Es besteht kein Anspruch auf Erlass eine...
FG München 2.8.2016, SIS 18 13 09, Ladungsfähige Anschrift, Erlass aus Billigkeitsgründen: 1. Die Klage ist mangels aktueller Angaben über d...
Niedersächsisches FG 18.2.2015, SIS 15 10 45, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen: Scheidungskosten sind weder außergewöhnlich nach § 33 ...
FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
FG Mecklenburg-Vorpommern 12.9.2013, SIS 13 31 65, Steuerliches Einlagekonto, Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG, Bindungswirkung, Verzicht auf die Nachfor...
FG München 21.5.2013, SIS 13 26 56, Erlass von Säumniszuschlägen: Die Ablehnung eines Erlassantrags kann vom Gericht nur eingeschränkt auf Er...
FG Münster 19.12.2012, SIS 13 12 09, Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid bei § 35 EStG: 1. Für die Ermittlung der Steuerermäßigun...
FG Hamburg 22.2.2012, SIS 12 15 05, Grunderwerbsteuer, Rückgängigmachung i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen Rücktri...
LFD Thüringen 17.1.2012, SIS 12 07 59, Praxishilfe Stundung und Erlass: Die Thüringer Landesfinanzdirektion und der Steuerberaterverband Thüring...
FG Köln 10.2.2011, SIS 11 17 92, Keine erweiterte Kürzung bei atypisch stiller Beteiligung: Der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9...
FG München 9.12.2009, SIS 12 02 19, Kein Billigkeitserlass für die Steuerschulden eines steuerlichen Laien bei Aufnahme einer unternehmerisch...
FG München 14.7.2009, SIS 10 10 16, Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden k...
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FG München 11.11.2008, SIS 09 07 78, Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Soweit die sachliche Pr...
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FG München 19.2.2008, SIS 08 18 78, Wurde mit einer unzutreffenden Begründung die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, hat die Finanzbehörde...
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FG Baden-Württemberg 6.10.2005, SIS 06 18 04, Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern, Zurechnung von Kapitalerträgen aus ...
BFH 20.6.2005, SIS 05 40 24, PKH, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Anwendbarkeit von § 765 a ZPO: 1. Die Entscheidung über die Zul...
BFH 18.5.2005, SIS 05 49 23, Gehörsrüge, grundsätzliche Bedeutung: Für die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss ...
BFH 16.11.2004, SIS 05 15 59, Haftung für Säumniszuschläge auch nach Sequesterbestellung: 1. Die Haftung für Säumniszuschläge ist nicht...
BFH 17.6.2004, SIS 04 38 49, Übernahme eines Fehlers des Steuerpflichtigen durch Betriebsprüfer, zur sachlichen Unbilligkeit bei grobe...
FG Köln 29.9.2003, SIS 04 12 53, Persönliche und sachliche Unbilligkeit: 1. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt in aller Re...
FG Hamburg 27.8.2003, SIS 04 06 28, Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen: Die sachl...
Niedersächsisches FG 19.8.2003, SIS 04 02 67, Scheinvater nicht wie ein Vater zu behandeln: 1. Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der ESt. - 2...
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FG Nürnberg 7.2.2002, SIS 02 68 12, Zur Frage der Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung: Nach der Bestimmung des § 195 Satz 1 ...
FG Hamburg 21.6.2001, SIS 02 81 68, Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren: Im Billigkeitsverfahren werd...
FG Nürnberg 23.4.2001, SIS 02 96 58, Erlass der Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis, wenn der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht und ...
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FG Hamburg 29.6.2000, SIS 01 62 37, Erlass von Nachforderungszinsen: Die Finanzbehörden handeln nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie bei der P...
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BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
BFH 20.3.1998, SIS 98 16 82, Erlaß, Billigkeit: Ein Erlaßantrag wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein darauf gestützt werden...
BFH 30.9.1996, SIS 97 10 25, Negatives Kapitalkonto, Veräußerungsgewinn, Billigkeit: Zwar kann die Erhebung eines Einkommensteueranspr...
BFH 2.4.1996, SIS 96 17 23, Negatives Kapitalkonto, Unbilligkeit: Fällt im Zuge der Liquidation einer Gesellschaft das durch Entnahme...
BGH 23.11.1995, SIS 96 07 36, Schadensersatzpflicht bei Ermessensentscheidung, Unternehmereigenschaft, Irrtum, Erlaß: Hängt die Schaden...
BFH 29.9.1994, SIS 95 06 05, Existenzminimum, Erlaß: Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 25.9.1992 (2 BvL 5/91, 2 B...
BFH 21.1.1992, SIS 92 20 35, Billigkeitserlaß: Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer nie...
BFH 25.3.1988, SIS 88 26 03, Billigkeitserlaß: Über den Rahmen des § 10 d EStG hinaus hat der Gesetzgeber eine Durchbrechung der Absch...
BFH 26.1.1988, SIS 88 36 02, Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen: Die Säumniszuschläge sind ein Druckmittel, um die Zahlung der fe...
BFH 11.8.1987, SIS 87 22 52, Billigkeitsmaßnahme: Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgep...
BFH 27.5.1987, SIS 87 21 50, Erlaß: Sofern das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Rücknahme - aus der Sicht der Behörde aussichtslose...

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