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Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 11.12.2012, VII R 69/11 (NV)
    BFH/NV 2013 S. 739
Normen
[FGO] § 40, § 41, § 69, § 114
Vorinstanz / Folgeinstanz:
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 22.9.2022, SIS 23 00 20, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
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  • FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 88, Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehm...
  • BFH 13.12.2018, SIS 18 22 39, Steuerschuld nach § 14 c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage: 1. Die Steuerschuld nach § 14 c Abs. 1 UStG ...
  • FG Nürnberg 14.12.2017, SIS 18 07 56, Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage und einer vorbeugenden Feststellungsklage gegen ein...
  • BFH 28.11.2017, SIS 18 02 16, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens: 1. Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitre...
  • BFH 24.8.2017, SIS 17 22 13, Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes: Die in ...
  • FG Nürnberg 24.2.2017, SIS 17 11 05, Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund ...
  • FG Köln 30.9.2015, SIS 16 01 61, Zahlungsaufforderung für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen Tochtergesellschaft gegen...
  • BFH 18.8.2015, SIS 15 28 21, Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Festst...
  • FG München 28.4.2015, SIS 15 17 60, Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich: 1. Nach dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 des Vertra...
  • BFH 24.2.2015, SIS 15 10 66, Beitreibungsersuchen, Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids: 1. Im Rahmen der Festste...
  • FG Hamburg 15.4.2014, SIS 14 18 10, Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG: 1. Der Erlas...
  • Sächsisches FG 27.11.2013, SIS 14 33 73, Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund eines Beitreibungsersuch...
  • FG München 10.10.2013, SIS 13 33 98, Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung ...
  • BFH 7.5.2013, SIS 13 25 24, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteu...
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