SIS 13 33 98 - Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG München 10.10.2013, 10 K 2217/13, rkr.
DStRE 2014 S. 1511

Normen
[AHiVwVtr AUT] Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 6
[AO 1977] § 256
[BayVwZVG] Art. 25 Abs. 2
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 2, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 114 Abs. 1 Satz 2
[StVG] § 25 a

Zitiert in... / geändert durch...

FG Nürnberg 14.12.2017, SIS 18 07 56, Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage und einer vorbeugenden Feststellungsklage gegen ein...
FG Nürnberg 24.2.2017, SIS 17 11 05, Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund ...
FG München 28.4.2015, SIS 15 17 60, Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich: 1. Nach dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 des Vertra...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.