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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V B 151/97
§§: AO 1977 § 168, UStG 1980 § 18
Schlagwörter Rückforderung, Treu und Glauben
Rechtsfrage: Ist ein Rückforderungsanspruch des FA mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar, wenn aufgrund aufgehobener Steuerbescheide Steuererstattungen erfolgten und der Rückforderungsanspruch erst nach 2 Jahren geltend gemacht wird?
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 07.10.1997
Vorinstanz/AZ: 12 K 6247/93 AO
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.09.1998
Erledigungs-Az: VII B 313/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk: neues Aktenzeichen: VII B 313/97 - Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 53 79