SIS 22 17 95 - Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

BFH 22.09.2022, VII B 183/21 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:B.220922.VIIB183.21.0)
BFH/NV 2022 S. 1302

Normen
[AEntG] § 6 Abs. 9
[FGO] § 114, § 41
[GSA Fleisch] § 6 a Abs. 2, § 6 b

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.2.2024, SIS 24 04 52, Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft: 1. Der Sinn und Zweck ...
BFH 3.5.2023, SIS 23 08 63, Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft: 1. Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6...

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