SIS 21 07 27 - Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic), kein vorbeugender Rechtsschutz

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

BFH 30.09.2020, VII B 96/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:B.300920.VIIB96.19.0)
BFH/NV 2021 S. 781

Normen
[AO 1977] § 80 Abs. 7
[FGO] § 41
[StBerG] § 7 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Niedersächsisches FG, 25.07.2019, SIS 19 14 67, Feststellungsklage, Steuerberatung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 22.9.2022, SIS 23 00 20, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
BFH 22.9.2022, SIS 22 17 95, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
FG Baden-Württemberg 13.9.2022, SIS 22 17 65, Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, Anforderungen an Vorliegen eines "...
Hessisches FG 13.5.2022, SIS 22 13 16, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung der Packungsgröße von Wasserpfeifentabak auf 25 Gramm:...
BFH 10.2.2022, SIS 22 03 26, Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenh...
FG Münster 19.1.2022, SIS 22 02 23, Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des GSA Fleisch: 1. Betriebe der Fleischwirtschaft sind Betriebe und s...
FG Nürnberg 20.7.2021, SIS 21 13 70, Rechtsschutzbedürfnis für eine negative und zum Teil vorbeugende Feststellungsklage zum Geltungsbereich d...

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