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Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 28.11.2017, VII R 30/15 (NV)
    BFH/NV 2018 S. 405

    Anmerkungen:
    B. Lieber in IWB 6/2018 S. 210
    RR in DStZ 11/2018 S. 369
Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4 Satz 1
[EuBeitrG] § 13, § 14
[FGO] § 41
[StBerG] § 46 Abs. 2 Nr. 4
[AO 1977] § 258
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 30.09.2015, SIS 16 01 61, Amtshilfe, Vollstreckung, Zahlungsaufforderung, Leistungsgebot
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 12.12.2022, SIS 23 04 30, GSA Fleisch, Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch: 1. Die Klage auf Feststellung da...
  • BFH 22.9.2022, SIS 23 00 20, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
  • BFH 22.9.2022, SIS 22 17 95, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
  • Hessisches FG 13.5.2022, SIS 22 13 16, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung der Packungsgröße von Wasserpfeifentabak auf 25 Gramm:...
  • BFH 10.2.2022, SIS 22 03 26, Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenh...
  • FG Münster 19.1.2022, SIS 22 02 23, Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des GSA Fleisch: 1. Betriebe der Fleischwirtschaft sind Betriebe und s...
  • BFH 30.9.2020, SIS 21 07 27, Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic), kein vorbeu...
  • BFH 18.8.2020, SIS 21 06 72, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
  • BFH 30.7.2020, SIS 20 11 44, Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßna...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 22.1.2019, SIS 19 07 53, Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen türkischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz...
  • FG Köln 24.5.2018, SIS 19 11 04, Darlegung und Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und Anordnungsanspruchs, "ordre public"-Grundsatz,...
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