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Rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt
Fundstellen
  1. EuGH 12.05.2011, Rs C-107/10 (ECLI:EU:C:2011:298)
    BFH/NV 2011 S. 1276
    HFR 2011 S. 823
    UR 2011 S. 507
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 183
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Erstattung, Vorsteuerabzug, Frist, Prüfung, Steuerhinterziehung, Verrechnung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 23.6.2023, SIS 23 15 95, Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes auf Nachzahlungszinsen: 1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen z...
  • FG Düsseldorf 12.5.2023, SIS 23 11 23, Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer: 1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer infolge e...
  • FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
  • BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
  • FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...
  • EuGH 24.2.2022, SIS 22 03 45, Vorlage zur Vorabentscheidung, zeitliche Anwendbarkeit, der Mehrwertsteuer unterliegenden Leistungen, Die...
  • EuGH 10.2.2022, SIS 22 01 86, Vorlage zur Vorabentscheidung, Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht a...
  • EuGH 12.5.2021, SIS 21 08 32, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, Erstattung des Vorsteuerübe...
  • FG Baden-Württemberg 15.3.2018, SIS 18 15 02, Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Ver...
  • EuGH 28.2.2018, SIS 18 02 42, Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses, Verspätung, Verzugszinsen, Herabsetzung, Neutralität der Steue...
  • EuGH 6.7.2017, SIS 17 12 56, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Vorsteuerabzug, Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses, Überpr...
  • BFH 14.7.2015, SIS 15 21 09, Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabenordnung: Es ist durch die Rechtspre...
  • EuGH 9.7.2015, SIS 15 15 54, Mehrwertsteuer, Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen, Vertrauensschutz: 1. Art. 273 Abs. 1 der Richtli...
  • FG Hamburg 8.11.2013, SIS 14 03 09, Ausfuhrerstattung, Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport, Grenzen des Vertrauensschutzes: 1. Die nac...
  • EuGH 24.10.2013, SIS 13 32 47, Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung, Verzugszinsen: Art. 183 der Richtlinie 2006/...
  • EuGH 28.7.2011, SIS 11 26 59, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Überschuss, Steuererklärung: 1. Die Republik Ungarn hat dadurch, dass s...
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