SIS 14 03 09 - Ausfuhrerstattung, Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport, Grenzen des Vertrauensschutzes

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Ausfuhrerstattung, Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport, Grenzen des Vertrauensschutzes

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 08.11.2013, 4 K 109/11

Normen
[RL 91/628/EWG] Anhang Kapitel VII 48.5, Anhang Kapitel VII 48.6, Anhang Kapitel VII 48.7
[VO (EG) Nr. 615/98] Art. 1, Art. 5 Abs. 3
[ZK] Allgemein

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 13.5.2015, SIS 15 21 12, Ausfuhrerstattung, tierschutzrechtliche Vorschriften gelten auch für Eisenbahntransporte, kein Anspruch a...
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