SIS 21 08 32 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, Erstattung des Vorsteuerüberschusses, Verzugszinsen, Fehlen einer nationalen Regelung, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des Unionsrechts, Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung

Fundstellen

EuGH 12.05.2021, Rs C-844/19 (ECLI:EU:C:2021:378)
HFR 2021 S. 734
DStRE 2021 S. 873
UR 2021 S. 915

Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 90 Abs. 1, Art. 183
[RL 2008/9/EG] Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Verwaltungsgerichtshof (Österreich), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Verzugszinsen, Erstattung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 29.2.2024, SIS 24 03 88, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2, Verminderung der Steuerbemessungsgrund...
EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 89, Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und...
FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
FG Düsseldorf 23.6.2023, SIS 23 15 95, Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes auf Nachzahlungszinsen: 1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen z...
EuGH 13.10.2022, SIS 22 18 77, Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze...
BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
EuGH 24.2.2022, SIS 22 03 44, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Versagung, Ste...

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