SIS 23 15 95 - Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes auf Nachzahlungszinsen

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 163, § 227, § 233 a, § 238 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: V R 14/23 (BFH), Nachzahlungszinsen, Unionsrecht, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Neutralitätsgrundsatz

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 18.4.2024, SIS 24 09 29, Unionsrechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ve...
BFH 1.3.2024, SIS 24 04 88, Aussetzungsverfahren, Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht: Bei summa...
FG Münster 23.1.2024, SIS 24 09 73, Frage eines Erstattungsanspruchs gegen die Finanzbehörde (sog. Reemtsma-Anspruch) von zu viel gezahlter M...
FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...

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