SIS 09 33 24 - Biokraftstoffrichtlinie, Mischungen, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz

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Biokraftstoffrichtlinie, Mischungen, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 10.09.2009, Rs C-201/08 (ECLI:EU:C:2009:539)
BFH/NV 2009 S. 1940 (nur Leitsatz)

Normen
[RL 2003/30/EG] Art. 1, Art. 3
[RL 2003/96/EG] Art. 1, Art. 16
[EnergieStG] § 50

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 6.5.2020, SIS 20 09 62, Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung...
FG Hamburg 6.5.2020, SIS 20 09 67, Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung...
EuGH 11.9.2019, SIS 19 13 42, Vorlage zur Vorabentscheidung, Grundsätze des Unionsrechts, Verfahrensautonomie, Grundsätze der Äquivalen...
EuGH 2.6.2016, SIS 16 11 90, Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und Heizstoffe: Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom ...
EuGH 10.12.2015, SIS 16 03 00, Vertrauensschutz, Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung im nationalen ...
EuGH 11.6.2015, SIS 15 15 62, Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, Pflicht, der Kommission Entwürfe von technischen Vorschri...
EuGH 9.10.2014, SIS 14 27 89, Mit innergemeinschaftlichen Umsätzen verbundene Steuerbefreiungen, nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer er...
BFH 28.4.2014, SIS 14 24 50, Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen: 1. Di...
BFH 19.6.2012, SIS 12 24 05, Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechts...
EuGH 21.12.2011, SIS 11 39 96, Evroetil, Tarifierung, Einreihung, Bioethanol: 1. Die Definition von Bioethanol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. ...
EuGH 15.12.2011, SIS 11 39 93, Mehrwertsteuer, Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer: Der Grundsatz der Effektivität steht einer nation...
EuGH 12.5.2011, SIS 11 16 24, Rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses: 1. Art. 183 der ...
BFH 28.2.2011, SIS 11 15 77, Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokr...
EuGH 2.12.2010, SIS 11 13 83, Beamte, Teilzeitbeschäftigung, Beruf des Rechtsanwalts: 1. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 8...
BVerfG 4.11.2010, SIS 11 04 64, Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl, Vertrauensschutz, allgemeiner Gleichheitssatz: 1. Die...
FG Berlin-Brandenburg 13.10.2010, SIS 11 21 72, Quotenregelung nach dem Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuoG) gilt auch für außerhalb des Verkehrssekt...
Hessisches FG 29.4.2010, SIS 10 29 88, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung: 1. § 50 Ab...

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