SIS 16 03 00 - Vertrauensschutz, Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung im nationalen Recht, Angaben, deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids nicht bekannt war

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Vertrauensschutz, Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung im nationalen Recht, Angaben, deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids nicht bekannt war

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 10.12.2015, Rs C-427/14 (ECLI:EU:C:2015:803)

Normen
[AEUV] Art. 267
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 78 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Augstâkâ tiesa (Lettland), EG, EU, Zoll, Zollkodex, Vertrauensschutz, nachträgliche Prüfung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 51, Mehrwertsteuer, nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall...
BFH 28.2.2023, SIS 23 08 19, Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen: 1. Die Voraussetzungen für eine Tarifierung vo...
FG Hamburg 1.12.2020, SIS 20 20 70, Auslegung und Änderung von elektronischen Zollanmeldungen: 1. Die Angabe des Vertretenen in einer elektro...
EuGH 16.7.2020, SIS 20 09 77, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollkodex, Zollanmeldungen, Art. 78 des Zollkodex, Überprüfung der Zollanm...
EuGH 16.7.2020, SIS 20 09 73, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Übe...
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FG München 25.2.2016, SIS 16 08 69, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Arti...

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