SIS 11 39 93 - Mehrwertsteuer, Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer

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Mehrwertsteuer, Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

EuGH 15.12.2011, Rs C-427/10 (ECLI:EU:C:2011:844)
BFH/NV 2012 S. 365 (nur Leitsatz)
DStRE 2012 S. 240
HFR 2012 S. 224
UR 2012 S. 184

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 2, Art. 13 Teil B Buchst. d, Art. 13 Teil C Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Corte Suprema di Cassazione (Italien), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Italien, Erstattung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.8.2023, SIS 23 17 70, Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen: § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschut...
FG Köln 14.12.2022, SIS 23 08 01, Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG: 1. Für den gemäß § 32 Abs. 5 S...
FG Hamburg 3.11.2022, SIS 23 01 37, Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle: 1. In Ermangelung einer Unionsregelung sind die Modalitäten für d...
FG Düsseldorf 4.12.2020, SIS 21 16 11, Vorsteuerabzug im Billigkeitswege, Unionsrechtlicher Direktanspruch bei Zahlungsunfähigkeit des Rechnungs...
BFH 27.2.2018, SIS 18 08 52, Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs....
EuGH 20.12.2017, SIS 18 00 73, Hindernisse für die Erstattung einer Mehrwertsteuerüberzahlung, Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivit...
FG Berlin-Brandenburg 17.8.2016, SIS 16 22 25, Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege: 1. Ein Leistungsempfänger, dem keine Leistun...
BFH 8.9.2015, SIS 15 28 28, Prozesszinsen, Festsetzungsfrist, Verschulden des FA, Verfahrensautonomie, Äquivalenzgrundsatz, Effektivi...
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BFH 28.8.2014, SIS 14 28 06, Festsetzungsverjährungshemmender Antrag: Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S. ...

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