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Aufwendungen anlässlich Eintritt in Ruhestand, WK-Abzug

Aufwendungen anlässlich Eintritt in Ruhestand, WK-Abzug: 1. Die berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen. - 2. Bewirtungsaufwendungen, die einem Offizier für einen Empfang aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte (Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. - Urt.; BFH 11.1.2007, VI R 52/03; SIS 07 06 43

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer
Fundstellen
  1. BFH 11.01.2007, VI R 52/03
    BStBl 2007 II S. 317
    LEXinform 5004047

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 5.4.2007
    M.I.T. in DStR 8/2007 S. 342
    M.I.T. in INF 5/2007 S. 165
    J.M. in AktStR 2/2007 S. 283
    R.P. in NWB 27/2007 F. 6 S. 4825
Normen
[EStG] § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 19.03.2003, SIS 04 01 94, Bewirtungskosten, Berufliche Veranlassung, Arbeitnehmer
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG des Saarlandes 9.7.2014, SIS 14 23 79, Aufwendungen für die Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als v...
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  • OFD Frankfurt 26.7.2007, SIS 08 04 19, Bewirtung, Werbungskostenabzug: Bewirtungskosten aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte eines Behörd...
  • OFD Hannover 28.6.2007, SIS 07 24 71, Bewirtungskosten eines Behördenleiters aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte: Eine Anweisung der Fi...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.6.2007, SIS 07 36 70, Betriebliche Veranlassung einer Festveranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät be...
  • BFH 24.5.2007, SIS 07 23 56, Arbeitnehmer, Bewirtungskosten, Werbegeschenke: Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers fü...
  • FG Köln 2.5.2007, SIS 08 02 50, Bewirtung, Werbungskostenabzug: 1. Eine "Bewirtung" setzt voraus, dass die Darreichung von Speisen und Ge...
  • BFH 1.2.2007, SIS 07 10 42, Arbeitnehmer mit variablen Bezügen, Bewirtungskosten für Betriebsangehörige: Bewirtungsaufwendungen eines...
Anmerkung RiBFH i.R. Dr. Dürr

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines Brigadegenerals. Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem Dienst bei der Bundeswehr aus. Am ... wurden im Rahmen einer militärischen Veranstaltung gemäß einem Kommandostabsbefehl die „Dienstgeschäfte des ...“ vom Kläger auf seinen Nachfolger übertragen. Dabei wurde der Kläger in den Ruhestand verabschiedet. Anschließend fand im Offiziersheim ein Empfang statt, an dem Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer des Dienstherrn des Klägers sowie geladene Gäste teilnahmen. Dem Kläger wurden Kosten für Speisen und Getränke in Höhe von 1.996 DM in Rechnung gestellt. Nach einer Erstattung durch den Dienstherrn in Höhe von 1.200 DM verblieben 796 DM, die der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) erkannte die Aufwendungen - auch im Einspruchsverfahren - nicht als Werbungskosten an.

 

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in EFG 2004, 90 = SIS 04 01 94 veröffentlichten Gründen ab. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit festen Bezügen für die Bewirtung anderer Personen seien nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn sie rein beruflichen Zwecken dienten. Stünden Bewirtungsaufwendungen auch mit einem herausgehobenen persönlichen Ereignis des Bewirtenden in Zusammenhang, seien die Aufwendungen gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) insgesamt nicht abziehbar. Im Streitfall habe für die Veranstaltung zwar insofern ein beruflicher Anlass bestanden, als die Dienstgeschäfte des Klägers an seinen Nachfolger übergeben worden seien. Außerdem habe die Feier der Kontaktpflege zwischen Vertretern der Rüstungsindustrie und der militärischen Führung gedient. Die Verabschiedung in den Ruhestand stelle jedoch auch ein herausgehobenes persönliches Ereignis im Leben des Klägers dar, mit dem eine persönliche Ehrung verbunden sei. Ohne Bedeutung sei demgegenüber, dass der Kläger nicht als Gastgeber aufgetreten sei.

 

Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung formellen und materiellen Rechts.

 

Die Kläger beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 796 DM zu berücksichtigen.

 

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ).

 

Der Senat hat die von den Klägern erhobene Verfahrensrüge geprüft. Er erachtet sie nicht für durchgreifend und sieht insoweit von einer Begründung ab (§ 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).

 

Die Revision hat jedoch mit der Sachrüge Erfolg. Das FG hat die streitigen Aufwendungen zu Unrecht nicht dem Grunde nach als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt.

 

1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht (BFH-Beschlüsse vom 27.11.1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, 216 = SIS 79 01 12, und vom 28.11.1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105 = SIS 78 00 63; BFH-Urteil vom 1.10.1982 VI R 192/79, BFHE 136, 488, BStBl II 1983, 17 = SIS 82 23 29). Das ist bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Fall, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (z.B. BFH-Urteil vom 19.12.2005 VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728 = SIS 06 15 09, m.w.N.). Dabei ist der objektive Zusammenhang stets zwingend erforderlich, während die subjektive Absicht kein notwendiges Merkmal des Werbungskostenbegriffs ist (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 9 Rz 7). Der Werbungskostenabzug kommt nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG jedoch nicht in Betracht bei „Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen“. Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 = SIS 79 01 12; BFH-Urteile vom 12.4.1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513 = SIS 79 02 54; vom 10.4.2002 VI R 46/01, BFHE 198, 563, BStBl II 2002, 579 = SIS 02 09 93, und vom 22.6.2006 VI R 61/02, BStBl II 2006, 782 = SIS 06 31 52).

 

2. Die berufliche oder private Veranlassung von Aufwendungen für die Ausrichtung von Veranstaltungen wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH durch den Anlass der betreffenden Veranstaltung indiziert (z.B. BFH-Urteile vom 8.3.1990 IV R 108/88, BFH/NV 1991, 436 = SIS 90 19 45; vom 27.4.1990 VI R 54/88, BFH/NV 1991, 85; vom 12.12.1991 IV R 58/88, BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524 = SIS 92 11 13; vom 4.12.1992 VI R 59/92, BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350 = SIS 93 07 39; vom 15.7.1994 VI R 70/93, BFHE 175, 88, BStBl II 1994, 896 = SIS 94 19 39, und vom 27.2.1997 IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560 = SIS 97 17 22; BFH-Beschluss vom 4.11.1998 IV B 30/98, BFH/NV 1999, 467 = SIS 98 52 03). Aufwendungen für die Bewirtung von Gästen aus Anlass eines in der privaten Sphäre des Einladenden liegenden persönlichen Ereignisses beurteilt der BFH grundsätzlich als nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (z.B. BFH-Urteile vom 12.12.1968 IV R 150/68, BFHE 94, 496, BStBl II 1969, 239 = SIS 69 01 53; vom 15.5.1986 IV R 184/83, BFH/NV 1986, 657 = SIS 86 20 21; in BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524 = SIS 92 11 13; vom 23.9.1993 IV R 38/91, BFH/NV 1994, 616, und in BFH/NV 1997, 560 = SIS 97 17 22; BFH-Beschlüsse vom 29.7.1994 VIII B 71/93, BFH/NV 1995, 118, und in BFH/NV 1999, 467 = SIS 98 52 03, jeweils für Geburtstagsfeiern).

 

Für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung von Bewirtungskosten ist indessen nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung als maßgebliches Indiz abzustellen. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung sind daneben auch weitere Umstände heranzuziehen. Dabei kann auf die Gesichtspunkte zurückgegriffen werden, die der BFH in seiner neueren Rechtsprechung zur Abgrenzung einer Feier des Arbeitgebers von einem privaten Fest des Arbeitnehmers entwickelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 28.1.2003 VI R 48/99, BFHE 201, 283, BStBl II 2003, 724 = SIS 03 18 70). Obwohl das genannte Senatsurteil die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Zuwendungen im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und damit die Einnahmenseite betrifft, steht einer entsprechenden Berücksichtigung nichts entgegen, da es hier ebenso wie im Streitfall auf der Ausgabenseite auf die Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse ankommt. Für die berufliche oder private Veranlassung der Kosten einer Veranstaltung ist folglich auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt. Zu berücksichtigen ist außerdem, in wessen Räumlichkeiten bzw. an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob dies nicht der Fall ist (vgl. auch Offerhaus, DStR 2005, 446, 448; Siegers, Anm. in EFG 2004, 91; Flohr/Gußen, INF 1990, 505).

 

3. Im Streitfall ist das FG bei der Beurteilung der beruflichen Veranlassung der hier zu untersuchenden Aufwendungen teilweise von anderen Grundsätzen ausgegangen. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben. Zwar obliegt die Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen beruflich veranlasst sind, in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG (vgl. BFH-Urteil vom 26.1.2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349 = SIS 05 16 32, und BFH-Beschluss vom 8.6.2004 VI B 158/03, BFH/NV 2004, 1406 = SIS 04 35 99). Im Streitfall hat die Vorinstanz die nach der Rechtsprechung des BFH maßgeblichen Umstände jedoch nicht vollständig in ihre Überzeugungsbildung einbezogen. Dies stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar. Die Gesamtwürdigung des FG bindet den Senat deshalb nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO. Die Vorinstanz hat allein darauf abgestellt, dass die Verabschiedung in den Ruhestand ein herausragendes, mit einer persönlichen Ehrung verbundenes Ereignis im Leben des Klägers gewesen sei. Das FG hat es demgegenüber als unerheblich angesehen, dass der Kläger nicht als Gastgeber aufgetreten war. Auch die weiteren, nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Umstände hat das FG nicht hinreichend in seine Überzeugungsbildung einbezogen.

 

4. Der Senat kann im Streitfall auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG jedoch selbst beurteilen, dass die Aufwendungen des Klägers für die fragliche Veranstaltung beruflich veranlasst waren.

 

Anlass für die Veranstaltung war die Übergabe der Dienstgeschäfte des ..., ein rein berufliches Ereignis, das keinen Bezug zur Lebensführung des Klägers aufweist. Dass der Kläger nach dem hierzu ergangenen Kommandostabsbefehl zugleich in den Ruhestand verabschiedet werden sollte, ändert nichts an dem berufsbezogenen Charakter der Kommandoübergabe. Im Übrigen hat eine Verabschiedung in den Ruhestand ganz überwiegend beruflichen Charakter (ebenso Schmidt/ Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 12 Rz 15; Kruse in Festschrift für Klaus Offerhaus zum 65. Geburtstag, Köln 1999, S. 491, 494 f.). Denn sie stellt - ungeachtet der Tatsache, dass sie auch ein persönliches Ereignis im Leben des Klägers ist - in erster Linie den letzten Akt im aktiven Dienst des Klägers bei der Bundeswehr dar. Sie ist folglich Teil der Berufstätigkeit.

 

Die weiteren Umstände des Streitfalls bestätigen die berufliche Veranlassung der durch die Veranstaltung verursachten Kosten. Der Arbeitgeber des Klägers trat als Gastgeber auf. Er legte die Gästeliste fest. Bei den Gästen handelte es sich um Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer des Dienstherrn des Klägers sowie um weitere geladene Gäste, insbesondere aus dem Bereich der Rüstungsindustrie. Persönliche, vom Beruf losgelöste Beziehungen des Klägers zu den Gästen spielten in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das FG hat festgestellt, dass die Veranstaltung unter anderem der Kontaktpflege zwischen den eingeladenen Vertretern der Rüstungsindustrie und der militärischen Führung diente. Die Feier fand in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers statt. Organisation und Ablauf der Veranstaltung waren durch den Arbeitgeber im Einzelnen vorgegeben. Die Veranstaltung hatte insgesamt keinen privaten, sondern dienstlichen Charakter. Für die Veranstaltung waren damit auch keine privaten Repräsentationspflichten des Klägers von Bedeutung, die seine gehobene berufliche Stellung mit sich brachten. Sofern sich aus dem BFH-Urteil vom 4.12.1992 VI R 59/92 (BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350 = SIS 93 07 39) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat an seiner dort vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest.

 

Letztlich ist es für die berufliche Veranlassung der im Streitfall zu untersuchenden Aufwendungen auch nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Kläger als Soldat keine erfolgsabhängigen Bezüge erhielt und nach der Beendigung der aktiven Dienstzeit nur noch ein Ruhegehalt bezog. Denn die berufliche Veranlassung einer Aufwendung hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob sie sich konkret auf die Höhe des Arbeitslohns auswirkt (BFH-Urteil vom 28.11.1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368 = SIS 81 09 56; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 20.12.1995 1 K 387/86, EFG 1997, 272, Revision durch BFH-Beschluss vom 6.11.2001 VI R 88/96 nach § 126a FGO zurückgewiesen, nicht veröffentlicht, sowie Dürr in Frotscher, EStG, § 12 Rz 80 „Bewirtungskosten“; Wolf/Schäfer, DB 2004, 775, 777). Soweit in der Rechtsprechung des BFH dahin erkannt wurde, dass Aufwendungen von Arbeitnehmern mit feststehenden Bezügen zugunsten anderer, ihnen unterstellter Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers, oder für die Bewirtung anderer Personen in der Regel keine beruflich veranlassten Werbungskosten seien (z.B. BFH-Urteile vom 23.3.1984 VI R 182/81, BFHE 141, 18, BStBl II 1984, 557 = SIS 84 13 29; vom 8.11.1984 IV R 186/82, BFHE 143, 21, BStBl II 1985, 286 = SIS 85 08 13, und vom 23.1.1991 X R 6/84, BFHE 163, 372, BStBl II 1991, 396 = SIS 91 08 40), beruhte dies nicht auf einem grundsätzlich anderen Verständnis des Veranlassungsprinzips. Vielmehr hat der BFH das Vorliegen erfolgsabhängiger bzw. erfolgsunabhängiger Bezüge lediglich als Indiz für die berufliche oder private Veranlassung der Aufwendungen herangezogen.

 

5. Die Sache ist allerdings nicht spruchreif. Das FG hat auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG dem vom Kläger begehrten Werbungskostenabzug gegebenenfalls entgegensteht. Dies wird im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein.

Anmerkung RiBFH i.R. Dr. Dürr

Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Auflockerung des Aufteilungs- oder Abzugsverbots nach dem „Alles-oder-nichts-Prinzip“. Obwohl eine Verabschiedung aus dem Berufsleben auch ein persönliches Ereignis ist, mit dem eine private Ehrung verbunden ist und die im Berufsleben gewachsenen persönlichen Bindungen berücksichtigt werden, steht doch der berufliche Anlass so im Vordergrund, dass die privaten Belange vernachlässigt werden können.

 

Sachgerecht ist es in diesen Fällen, die Aufwendungen danach aufzuteilen, in welchem Verhältnis private Bekannte und Angehörige zu den Personen stehen, mit denen berufliche Beziehungen bestehen. Dies müsste ebenso wie für den „Ausstand“ auch für den „Einstand“ gelten. Im Übrigen erscheint auch die Auffassung, Einladungen aus privaten Anlässen wie Geburtstagen, Geburt eines Kindes, Verleihung eines Ordens usw. seien stets privat veranlasst, überdenkenswert. Zum einen kann sich der Einzelne einer betrieblichen Feier aus diesen Anlässen oftmals nicht entziehen, zum anderen entspricht es der Lebenswirklichkeit, dass Kollegen und Geschäftsfreunde auch hier regelmäßig nicht wegen persönlicher Bindungen eingeladen werden, sondern mit Rücksicht auf die Festigung der beruflichen Beziehung.

 

Das Urteil ist noch aus einem ganz anderen Grund bedeutsam: Der bisherige Vorsitzende des 6. Senats des BFH, Prof. Dr. Drenseck, wurde nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im September 2006 von Prof. Dr. Kanzler (bisher 4. BFH-Senat) abgelöst. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die bisherige - steuerpflichtigenfreundliche - Rechtsprechungslinie des 6. Senats auch unter dem neuen Vorsitzenden fortgesetzt wird.