SIS 04 38 36 - Konkurrentenschutz im USt-Recht

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Konkurrentenschutz im USt-Recht

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

BFH 08.07.2004, VII R 24/03
BStBl 2004 II S. 1034

Anmerkungen:
R.R. in INF 22/2004 S. 849
W.R. in IStR 2/2005 S. 53

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2
[UStG] § 2 Abs. 3 Satz 1
[FGO] § 40 Abs. 2
[AO 1977] § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 30 Abs. 4 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 08.06.2006, SIS 06 29 77, Auskunftsanspruch, Konkurrentenklage, Steuergeheimnis, Öffentlich-rechtliche Körperschaft, Wettbewerb, Besteuerung, Nichtbesteuerung, EG, Umsatzsteuer

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 28.6.2023, SIS 23 11 89, Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37 a BImSchG: Ein Vermi...
FG Köln 17.9.2019, SIS 20 18 36, Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines Unternehmers: § 2 Abs. 3 UStG hat drittschützende Wirkung. Im ...
BFH 26.1.2012, SIS 12 13 82, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage: Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unterne...
FG Düsseldorf 21.6.2007, SIS 08 02 96, Betrieb eines Krematoriums durch eine Kommune als Wahrnehmung einer spezifisch öffentlichrechtlichen Aufg...
BFH 5.10.2006, SIS 06 48 80, Konkurrentenklage, Auskunftsanspruch gegen FA: 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsic...
EuGH 8.6.2006, SIS 06 29 77, Drittschützender Charakter der 6. USt-Richtlinie, Auskunftsanspruch des Konkurrenten: Ein Einzelner, der ...
BFH 15.12.2004, SIS 05 25 96, Kein Anspruch des Zinsgläubigers auf Durchsetzung der Kapitalertragsteuer: Der Gläubiger von Kapitalerträ...

Fachaufsätze

LIT 01 05 22 W. Reiß, IStR 2/2005 S. 53: EuGH-Vorlage des BFH vom 8.7.2004, VII R 24/03 (DStR 2004 S. 1829 = SIS 04 38 36): Konkurrentenklage - Li...
LIT 01 08 50 D. Dziadkowski, UVR 3/2005 S. 65: Zur Unternehmereigenschaft einer Einrichtung des öffentlichen Rechts aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht -...

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