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Erstattung der Mineralölsteuer nach Stromerzeugung aus versteuertem Gasöl
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 27.04.2007, 4 K 1819/06 VM, rkr.
Normen
[EnergieStG] § 53
[KN] Pos. 2710
[MinöStG] § 1, § 2
[RL 2003/96/EG] Art. 6 Buchst. c, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a, Art. 28 Abs. 1
[EnergieStG] § 53
[KN] Pos. 2710
[MinöStG] § 1, § 2
[RL 2003/96/EG] Art. 6 Buchst. c, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a, Art. 28 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: EuGH, 17.07.2008, SIS 08 37 55, EG, EU, Mineralölsteuervergütung, Stromerzeugung, Gasöl
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 17.7.2008, SIS 08 37 55, Stromerzeugung aus versteuertem Gasöl, Mineralölsteuer-Erstattung, Berufung auf EU-Recht: Art. 14 Abs. 1 ...
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