SIS 07 22 67 - Erstattung der Mineralölsteuer nach Stromerzeugung aus versteuertem Gasöl

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EnergieStG] § 53
[KN] Pos. 2710
[MinöStG] § 1, § 2
[RL 2003/96/EG] Art. 6 Buchst. c, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a, Art. 28 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 17.07.2008, SIS 08 37 55, EG, EU, Mineralölsteuervergütung, Stromerzeugung, Gasöl

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 17.7.2008, SIS 08 37 55, Stromerzeugung aus versteuertem Gasöl, Mineralölsteuer-Erstattung, Berufung auf EU-Recht: Art. 14 Abs. 1 ...

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