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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 25 00 09 - Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister bei Löschung von Rechten Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 25 00 10 - Feststellung der anvertrauten Interessen beim Parteiverrat Insolvenz > Insolvenzverfahren
SIS 25 00 11 - Einrichtungsbezogener Impfnachweis, Urlaubsanspruch Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 25 00 12 - Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes
SIS 25 00 13 - Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft Verschiedenes > Steuerbescheid
SIS 25 00 14 - Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1 a Abs. 7 StromStV Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 15 - Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 StromStG Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 16 - Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot, keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde, Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen, Auslegung des Unionsrechts Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 17 - Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 1.1.2023, Wiedereinsetzung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 25 00 18 - (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 25 00 19 - Zur Frage der tarifermäßigten Besteuerung des Ersatzes von Verdienstausfallschaden Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
SIS 25 00 20 - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
SIS 25 00 21 - Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG) Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 25 00 22 - Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 25 00 23 - Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen, Zollwert von Warenzusammenstellungen Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 24 - Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
SIS 25 00 25 - Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 26 - Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
SIS 25 00 27 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der personenbezogene Daten enthält, im Handelsregister, nicht obligatorische personenbezogene Daten, keine Einwilligung der betroffenen Person, Recht auf Löschung, immaterieller Schaden Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 28 - Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr, Bestimmung der anwendbaren Verkehrsfreiheit, Dienstleistungen im Binnenmarkt, Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen, Beteiligung eines reinen Finanzinvestors am Kapital einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, Widerruf der Zulassung dieser Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft wegen dieser Beteiligung, Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, Rechtfertigung mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit und mit dem Schutz der Empfänger von Rechtsdienstleistungen Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 25 00 29 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems, mit dem die Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann, nationale Gesetzgebung, die eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit von Hausangestellten vorsieht Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 25 00 30 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Ausnahme, Anwendungsbereich, Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine Zwangsgebühr finanziert werden, die Besitzer von zum Empfang von Radio- und Fernsehsendungen geeigneten Geräten zahlen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 25 00 31 - Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung, aus Cermets bestehende Hartmetallstäbchen, Gültigkeit und Einreihungskriterien Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 32 - Verbrauchsteuer, Onlinekauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem anderen Mitgliedstaat, Beförderung durch ein vom Verkäufer empfohlenes Transportunternehmen, nationale Regelung, nach der der Verkäufer als Schuldner der im Bestimmungsmitgliedstaat anfallenden Verbrauchsteuer angesehen wird Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 33 - Freier Kapitalverkehr, Steuerwesen, Besteuerung von Dividenden, Steuerabzug an der Quelle, Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurde, keine Erstattung der Quellensteuer an gebietsfremde Dividendenempfänger, Ungleichbehandlung, Beschränkung, Vergleichbarkeit, Rechtfertigung International > EU (ohne USt)
SIS 25 00 34 - Zollunion, Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden, Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten, nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 100 % bis 200 % des Zollwerts der Waren und die Einziehung der Waren unabhängig vom Eigentümer vorsieht Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 35 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2024 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 25 00 36 - Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG), Amtliches Muster der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und der nach § 88 Gebäudeenergiegesetz ausstellungsberechtigten Person Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt)
SIS 25 00 37 - Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 25 00 38 - Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 25 00 39 - Anspruch auf Kindergeld für EU-Staatsangehörige mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Privatbereich > Kinder
SIS 25 00 40 - Im Tagebau genutztes Abbauland kein land- und forstwirtschaftliches Vermögen Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 25 00 41 - Personengesellschaft, unmittelbare Anteilsvereinigung, Steuerbefreiung, transparente Betrachtung der Gesellschaft Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 25 00 42 - Besteuerungsrecht für Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers anlässlich der Frühpensionierung eines (ehemaligen) Grenzgängers aufgrund einer Restrukturierung bzw. eines Sozialplans des Arbeitgebers International > Doppelbesteuerung
SIS 25 00 43 - Goldhandel einer General Partnership (GP) englischen Rechts im Jahr 2008, Gewerbebetrieb durch physischen Goldankauf und -verkauf, Betriebsstätte durch mit anderen Gesellschaften geteiltes Großraumbüro in Großbritannien, keine Buchführungspflicht, zulässige Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, ausschließlich britisches Besteuerungsrecht nach DBA-Großbritannien, Berücksichtigung der Verluste der GP bei den inländischen Gesellschaftern im Wege des negativen Progressionsvorbehalt nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht rechtsmissbräuchlich International > Doppelbesteuerung
SIS 25 00 44 - Kindergeld, Sprachkurs unter zehn Wochenstunden keine Berufsausbildung, Warten auf - tatsächlich nicht angetretenen - Freiwilligenplatz, Bewerbung des Kindes nicht für das nächstmögliche, sondern erst für das folgende Semester an der Universität Privatbereich > Kinder
SIS 25 00 45 - Investmentfonds in der Ausgestaltung einer internen Kapitalverwaltungsgesellschaft, eigenes Prüfungsrecht des Finanzamts, schädliche Eigenverwaltung des gepoolten Vermögens Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 25 00 46 - Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft, Wechsel der Steuerschuldnerschaft, ausländische Immobilie als feste Niederlassung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 25 00 47 - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit während eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens (§§ 270, 270 a InsO a.F.) Insolvenz > Masseverbindlichkeit
SIS 25 00 48 - Berücksichtigung von im Jahr 2022 abgeflossenen nachlaufenden Betriebsausgaben, die wirtschaftlich mit steuerpflichtigen Einnahmen früherer Jahre aus dem Betrieb einer mittlerweile nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfreien Photovoltaikanlage im Zusammenhang stehen Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
SIS 25 00 49 - Sonderausgabenabzug von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz bereits vor dem Beginn der Schulpflicht in Deutschland Privatbereich > Sonderausgaben
SIS 25 00 50 - Kriterien zur Bestimmung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung Haus - und Grundbesitz > Vermietung
SIS 25 00 51 - Regelsteuersatz auf Lieferungen von Pferdesehnen, Straußenkniesehnen, Hirschsehnen, Straußensehnen und Straußenmägen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 25 00 52 - Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen überhöhter Mietzahlungen an die Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 25 00 53 - Technologiegründerstipendium auf der Grundlage der "ESF-Richtlinie Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft" des Freistaates Sachsen nicht einkommensteuerbar Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 25 00 54 - Auslegung eines Duldungsbescheids, Titelerfordernis, Kontenleihe Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 25 00 55 - Carried Interest von vermögensverwaltenden US-Gesellschaften fällt nicht unter Art. 7 DBA-USA Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 25 00 56 - Gewinngrenze in § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 25 00 57 - Keine Stromsteuerbefreiung für aus Schwarzlauge erzeugten Strom Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 00 58 - Geldwerter Vorteil, verbilligte Überlassung sog. "restricted shares" durch den Arbeitgeber, Verfügungsbeschränkungen Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstiges / Lohnsteuer für Arbeitnehmer