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SIS 24 16 03 - Gesamtvollstreckungsverfahren, Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung gegen den Sonderverwalter |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 16 04 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft, Ehrenamt, Vergütung, Einbindung in die Organisation der Genossenschaft, abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 16 05 - Herstellung von Alkohol durch einen Obstlandwirt mit angeschlossener Brennerei unterliegt nicht der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 06 - Betriebsausgaben, Aufwendungen für bürgerliche Kleidung und Reisekosten einer Influencerin |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 24 16 07 - Werbungskosten, Schadensersatzzahlungen, wirtschaftliche Kostentragung, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an vermieteten Gebäuden, Betriebsausgabenabzug bei nebenberuflicher selbständiger Betreuertätigkeit |
Haus - und Grundbesitz > Modernisierungsaufwand |
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SIS 24 16 08 - Ausscheiden eines typisch stillen Gesellschafters, keine steuerliche Geltendmachung des negativen Einlagenkontos des Stillen durch den Geschäftsinhaber |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 24 16 09 - Schenkungsteuer, kein Verstoß der Besteuerung von Ausschüttungen ausländischer Vermögensmassen (dem Recht Floridas unterliegender US-amerikanischer Trust) beim Zwischenberechtigten gegen Art. 14 GG oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (Nachfolgeentscheidung der Vorinstanz zu BFH, Urteil vom 25.6.2021, II R 31/19, BStBl 2022 II S. 497), Begriff des "Zwischenberechtigten" |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 16 10 - Schenkungsteuer, kein Verstoß der Besteuerung von Ausschüttungen ausländischer Vermögensmassen (dem Recht Delaware unterliegender US-amerikanischer Trust) beim Zwischenberechtigten gegen Art. 14 GG oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (Nachfolgeentscheidung der Vorinstanz zu BFH, Urteil vom 25.6.2021, II R 32/19), Begriff des "Zwischenberechtigten" |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 16 11 - Kindergeld, Ausbildung zur Rettungssanitäterin keine erstmalige Berufsausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 16 12 - Steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach dem so genannten Geldkartenmodell |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 24 16 13 - Weiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch im Sinne des EStG |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 24 16 14 - Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks im Wege einer Ratenzahlungsabrede als Einräumung eines Darlehens Aufteilung in einen Zins- und einen Tilgungsanteil zur Berechnung des Kapitalertrags |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 16 15 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung, Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Verhältnismäßigkeit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 16 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung, Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung, Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Verhältnismäßigkeit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 17 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer, missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 18 - Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Verbrauchsteuern für Tabakwaren, verbrauchsteuerpflichtige Waren, unrechtmäßig in einen Mitgliedstaat eingeführte und in einen anderen Bestimmungsmitgliedstaat beförderte Waren, Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, Recht des Durchfuhrstaats zur Besteuerung der Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 19 - Freier Dienstleistungsverkehr, Bausektor, steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Bauunternehmen, Befreiung von der Einkommensteuer, Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen, Herabsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen, nationale Regelung, die die Gewährung dieser Vergünstigungen nur für im nationalen Hoheitsgebiet erbrachte Bauleistungen vorsieht, Regelung zur Erhaltung von Arbeitskräften im nationalen Hoheitsgebiet und zur Vermeidung von Schwarzarbeit aus Lohngründen, zwingende Gründe des Allgemeininteresses, sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Bekämpfung von Steuerhinterziehung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 20 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen, Versagung des Abzugs der auf den Gegenstand entfallenden Mehrwertsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 16 21 - Dumping, Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den USA, Vertrieb über verbundene Unternehmen, rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises, Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, Berechnung der Preisunterbietung, Schadensursache, Berechnung der Schadensspanne, Schadensbeseitigung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 22 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen, keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe, Begriff des "Vorteils", Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens, Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 23 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Begriff der "staatlichen Beihilfe", parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 24 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 25 - Rechtsmittel, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Klagefrist, parafiskalische Abgabe oder andere obligatorische Abgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 26 - Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 16 27 - Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 16 28 - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 16 29 - Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 24 16 30 - Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens, Urteil des BFH vom 15.1.2015, I R 69/12 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 16 31 - Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG, Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 32 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 33 - Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024 |
International > Verschiedenes |
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SIS 24 16 34 - Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 24 16 35 - Zahlung einer Vergleichssumme durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer nach Streit über den Zeitpunkt der Kündigung des Vertragsverhältnisses über Reinigungsleistungen als Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 36 - Verfassungsmäßigkeit der typisierten Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % im Veranlagungszeitraum 2014 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 24 16 37 - Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, keine begünstigte Entnahme für wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Tilgung eines Darlehens für frühere Wohnung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 16 38 - Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung von echtem, nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 16 39 - Kein Rück- oder Vortrag in andere Veranlagungszeiträume bei Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen nach § 35 c Abs. 1 Satz 1 EStG möglich |
Haus - und Grundbesitz > Modernisierungsaufwand |
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SIS 24 16 40 - Gemeinsamer Zolltarif, verbindliche Zolltarifauskunft, Einreihung von Sitzball-Sets |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 41 - Abfindungszahlung und nicht steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 24 16 42 - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 24 16 43 - Einbringung einer Kommanditbeteiligung in eine Kapitalgesellschaft, Besteuerung des tauschähnlichen Vorgangs nach § 20 UmwStG, maßgebliches Besteuerungsverfahren zur Festsetzung des "Veräußerungspreises" im Sinne des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 sowie zur Berücksichtigung der Sonderregelungen des § 20 Abs. 2 UmwStG 2002 und § 20 Abs. 3 UmwStG 2002, Umfang der Bindungswirkung des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, maßgebliches Verfahren zur Vornahme des Bewertungswahlrechts der Kapitalgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 16 44 - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6 a GrEStG für einen durch Sachgründung steuerbaren Erwerbsvorgang |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 16 45 - Gewinnermittlungsverbot bei steuerfreien Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 16 46 - Berechnung des aufgrund einer teilweisen PKH-Bewilligung einstweilen nicht zu zahlenden Teils der Gerichtsgebühren für das Prozessverfahren, für das PKH bewilligt worden ist, Auslegung einer Erinnerung nach teilweiser PKH-Bewilligung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 16 47 - Von Steuerberater im Jahr 2023 bei einem Finanzgericht im "docx"-Format eingereichter AdV-Antrag formunwirksam, nach § 52 a Abs. 6 Satz 2 FGO keine Heilung des Formmangels ohne Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des nunmehr im "pdf"-Format nachgereichten Dokuments mit dem ursprünglich im "docx"-Format eingereichten Dokument |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 16 48 - Verspätungszuschlag bei fehlender Kenntnis des Steuerpflichtigen über seine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG und Erlass eines geschätzten Einkommensteuerbescheids |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 16 49 - Versorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 16 50 - Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 16 51 - Kürzung des Urlaubs während der Freistellungsphase, Sabbatical |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 52 - Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang auf neuen Inhaber |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
