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SIS 24 11 64 - AGB-Recht als international zwingendes Recht, Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten, Eigenkündigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 65 - Kostenbeteiligung des Flugschülers, Pilotenausbildung, Risiko einer wertlosen Teilschulung, unangemessene Benachteiligung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 11 66 - Elterngeld, Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus, Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitkorridor, Krankheit, vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung, Krankengeldbezug, BEEG-Richtlinien |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 11 67 - Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten, Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 11 68 - Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 11 69 - Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021 |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 11 70 - Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 24 11 71 - Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 24 11 72 - Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 11 73 - Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 11 74 - Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.3.2024 (BGBl. I Nr. 108) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben |
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SIS 24 11 75 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, niederländisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 11 76 - Bildung von Rückstellungen im Kfz-Handel bei Teilnahme am Leasing-Restwertmodell der Audi AG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 24 11 77 - Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer ab 1. Januar 2025, Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 11 78 - Grundsteuerbewertung, Begriff des bebauten Grundstücks, Unbenutzbarkeit des Gebäudes wegen Baumängel, besonderes Aussetzungsinteresse bei verfassungsrechtlichen Zweifeln |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 11 79 - Schätzungsbefugnis bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung, Aufzeichnungspflichten bei Einnahmenüberschussrechnung, Unabänderbarkeit elektronischer Aufzeichnungen zur Leistungsabrechnung, Verpflichtung zur Verfahrensdokumentation |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 11 80 - Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen auf Überentnahmen, Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 24 11 81 - Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung, Ablaufhemmung durch unterlassene Berichtigung seitens des Erben, Erweiterung der Ablaufhemmung bis zur Strafverfolgungsverjährung durch Steuerfahndungsermittlungen |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 24 11 82 - Gemeinsame Lagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren, Erlaubnis der nur buchmäßigen Trennung, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Kosten der nämlichkeitssichernden Lagerung, Eigenständigkeit der beiden Erlaubnistatbestände des Art. 177 Abs. 1 UZK-DelVO |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 83 - Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 84 - Alkoholsteuer, Beförderung vergällten Ethanols unter Steueraussetzung, Beifügung der in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise als Wirksamkeitsvoraussetzung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 11 85 - Steuerfreiheit der Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 11 86 - Gewerbesteuer, Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 11 87 - Anforderungen an einen Kindergeldantrag, Nachzahlungsverfügung der Familienkasse als Abrechnungsbescheid |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 11 88 - Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Vermietungseinkünften |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 24 11 89 - Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 24 11 90 - Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern, Bestimmung der Einkunftsart, nicht erfüllte Forderung auf Eigentumsverschaffung, Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 11 91 - Betriebsausgabenabzug nach § 4 e EStG für an einen Pensionsfonds zu entrichtende Leistungen beim Kombinationsmodell (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 52/17, BStBl 2020 II S. 264 = SIS 20 03 42) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 24 11 92 - Sonderausgabenabzug für Zahlungen im Rahmen von vor dem Umzug aus den USA nach Deutschland in den USA abgeschlossenen Altersvorsorgeplänen (Traditional individual retirement accounts) |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 11 93 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung infolge fehlenden Hinweises auf die elektronische Kommunikation nach § 52 d FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund unrichtiger Informationen der Steuerberaterkammer zum Beginn der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) durch Steuerberater, Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13 b UStG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 11 94 - Ausbildung zum Rettungshelfer als erstmalige Berufsausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 11 95 - Einkünfteermittlung, Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbebetrieb und Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 11 96 - Termingeschäfte, Verluste, beschränkte Verlustverrechnung bei Termingeschäften verfassungswidrig |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 11 97 - Duldung, Anfechtung bei Gläubigerbenachteiligung |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 11 98 - Nur verbindlich geplanter Urlaub ausreichend für Stattgabe eines Terminverlegungsantrags, Nachweis eines inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 11 99 - Gegenstand des Antrags auf Informationszugang, Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt des Antragseingangs vorhandenen Dokumente, Vertraulichkeit der Bund-Länder-Sitzungen, Initiativverfahren, Steuergeheimnis, Schutz der Erfüllung der Aufgaben der Finanzbehörden, Drittbeteiligungsverfahren, Innenwirkung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 24 12 00 - Einschleusen von Ausländern, Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Person |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 12 01 - Nichtannahmebeschluss, Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach Beschwerdeeinlegung ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rspr., in diesem Fall zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem Pkw bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 12 02 - GmbH, Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens, Ausfallhaftung bei verjährter Einlageforderung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 24 12 03 - Haftung der Versicherung des Steuerberaters als Treuhandkommanditist im Rahmen eines geschlossenen Fonds |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 24 12 04 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe trotz Zeugenbeweis, Beweisantizipation, Insolvenzreife, Haftung, Lagebericht, Rangrücktritt |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 24 12 05 - Nichtigkeitsklage, Verletzung Vorlagepflicht |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 12 06 - Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, Entfallen der Schweigepflicht eines Notars nach Geldwäscheverdachtsanzeige |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 12 07 - Insolvenzverfahren, Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters, Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 24 12 08 - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit durch die verschiedengeschlechtlichen Eltern, keine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil, Zuordnung zur Mutter, hälftige Aufteilung der Erziehungszeit, Verfassungsmäßigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 12 09 - Verfahrensrecht, keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 12 10 - Isolierte Aufhebung eines Wirkhinweises |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 24 12 11 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 12 12 - Rückstellung für Altersfreizeit |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 24 12 13 - Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
